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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 031

Recht

HDE verlangt Leistungskürzungen

Handel: Unfallversicherung soll effizienter gestaltet werden

Berlin, 10. August. "Mit der geplanten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung schlägt die Bundesregierung den falschen Weg ein. Durch stärkere Zentralisierung und mehr Bürokratie lässt sich die Misere der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beheben

[2525 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2006 Seite 022

Recht

Handel lehnt Internetsteuer ab

Länder sollen Gebührenpflicht für internetfähige Geräte stoppen

Köln/Berlin, 3. August. Der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderten vor kurzem die Ministerpräsidenten der Länder und besonders Ministerpräsident Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkom

[3052 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 027

Recht

HDE kritisiert das Klagerecht

Berlin, 6. Juli. Ein Fall für den Bürokratie-TÜV ist nach Meinung von Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), das am Freitag zur Verabschiedung im Bundesrat anstehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

[974 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 032

Recht

Rechtssicherheit beim Ladenschluss

Berlin, 24. Mai. "Der Handel braucht Rechtssicherheit beim Ladenschlussrecht. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder darf nicht zu mehr Unsicherheit führen. Das gilt besonders

[1057 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Der HDE sieht Änderungsbedarf

Antidiskriminierungsgesetz soll EU-Recht nur 1:1 umsetzen

Berlin, 11. Mai. "Mit großem Bedauern nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass sich die SPD beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt hat." Die erklärte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). In allen zentralen Punkten gebe es

[2381 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 035

Recht

HDE erfreut über Bürokratieabbau

Berlin, 4. Mai. "Diesmal scheint die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen", hofft jedenfalls Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Darauf habe der Einzelhandel lange gewartet. Besonder

[1247 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 038

Recht

HDE sieht Nachbesserungsbedarf

Kritik an Eckpunkten des Verbraucherinformationsgesetzes

Berlin, 27. April. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels kritisiert die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes. Zwar verzichte der Gesetzentwurf auf einen Auskunftsanspruch gegen die Unternehmen, so HDE-Hauptgeschä

[2041 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

Recht

Getrennte Besteuerung ist vom Tisch

Aber: Bei "Kombi-Produkten" aus dem Bereich Süßwaren wird es kaum noch Waren mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben

Berlin/Bonn, 20. April. Die komplizierte "Kombi-Produkt"-Steuer ist abgewendet. Für Schoko-Osterhasen, Weihnachtsmänner und andere Süßwaren mit Spielzeug, Bücher mit CD-Roms und ähnliche Kombinationsartikel muss der Handel nun keine unterschiedlichen Meh

[4580 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Tageshöchstwerte nicht einzuhalten

HDE schlägt daher Jahresdurchschnittswerte für Feinstaub in Ballungsräumen vor - Luftqualitätskriterien noch klarer fassen

Berlin, 30. März. "Einseitige und überhastete Notlösungen für den innerstädtischen Verkehr machen umweltpolitisch wenig Sinn und gefährden den Wirtschaftsstandort Stadt." Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des

[3842 Zeichen] € 5,75

 
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