Heil setzt sich beim Zeitarbeitsverbot durch

Kompromiss zum Arbeitsschutzkontrollgesetz – Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot in der Fleischindustrie – Kooperationsverbot unklar

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sein Versprechen einhalten. Zum 1. Januar werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Bei der Zeitarbeit einigte sich die Große Koalition auf einen gestaffelten Zeitplan zum endgültigen Verbot. Auch das umstrittene Kooperationsverbot soll kommen.

Zeitarbeitsverbot wird zum Zankapfel

Streit über Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Großen Koalition – Konflikt über Leiharbeit und Kooperationsverbot – Zeitplan in Gefahr

Berlin. Hubertus Heil (SPD) wollte Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Doch die Unionsfraktion stellt sich gegen seinen Gesetzentwurf. Zahlreiche Punkte sind in der Koalition noch strittig.

Aldi plädiert für europäisches Lieferkettengesetz

Discounter spricht sich für gesetzliche Sorgfaltspflichten aus – Bundesregierung ringt um Einigung zur nationalen Regelung

Essen/Mülheim a.d. Ruhr/Berlin. Überraschend votieren Aldi Nord und Süd für ein europäisches Lieferkettengesetz. Brüssel wird 2021 einen Vorschlag vorlegen. In Berlin streiten derweil drei Ministerien weiter um eine nationale Lösung.

„Das Gesetz ist eine Mission Impossible“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser spricht im LZ-Interview über das Lieferkettengesetz, die Corona-Krise und Sonntagsöffnungen

Berlin. Der Handelsverband HDE fordert Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft auch für Lebensmittelgeschäfte. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz und fordert eine Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung.

Initiative Lieferkettengesetz pocht auf Haftungsregel

Allianz aus Verdi, Oxfam & Co. legt Rechtsgutachten vor – Kabinettsbeschluss weiterhin nicht in Sicht

Berlin. Sowohl die Initiative Lieferkette als auch Unionspolitiker nutzen das anhaltende Tauziehen ums Lieferkettengesetz, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an

Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz steht aus – Bundeswirtschaftsminister bremst Ressortkollegen aus

Berlin. Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht auf die Kernpunkte zum sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Dennoch müssen sich Unternehmen auf eine nationale Regulierung einstellen.

Keine Einigung zum Alleingang

Lieferkettengesetz schafft es nicht auf die Agenda des Kabinetts

Berlin. Der deutsche Alleingang beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten verzögert sich. Noch gibt es keine Einigung im Kabinett.

Das Lieferkettengesetz ist ein Armutszeugnis

Wo die Entwicklungspolitik versagte, sollen nun Unternehmen in die Pflicht genommen werden – Von Otto A. Strecker

Bonn. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz verpflichten, weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards Sorge zu tragen.

Heil verbietet Werk- und Leiharbeit

Reaktion auf die durch Corona-Fälle offenbar gewordenen Zustände in der Fleischindustrie – Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik

Berlin. Das Kabinett billigt das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“. Damit will Bundesarbeitsminister Heil die Verhältnisse in der Fleischindustrie verbessern.

Lieferkettengesetz

Branche wehrt sich gegen Alleingang

Berlin. Vertreter der Wirtschaft haben ihre Kritik an den Plänen von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigt, auf nationaler Ebene ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten umzusetzen. Die Bundesvereinig