Pläne zur Zeiterfassung in der Kritik

Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung – Kritik aus Koalitionsreihen – NRW liefert Blaupause

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Arbeitszeit künftig tagtäglich elektronisch erfasst werden. Die Arbeitgeber kritisieren den Aufwand und fürchten um die Vertrauensarbeitszeit. Kritik kommt auch aus der Koalition.

Minister geben mehr Zeit für Berichte zum Lieferkettengesetz

Robert Habeck und Hubertus Heil antworten auf Verbändeschreiben – Schonfrist für berichtspflichtige Unternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird die Einhaltung der Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) später als ursprünglich geplant überprüfen.

MINDESTLOHN

Kritik am Verfahren

Nach Aussage von Bundesarbeitsminister Heil soll der Mindestlohn noch in diesem Jahr per Gesetz auf 12 Euro erhöht werden. Arbeitgeber warnen vor einem „Staatslohn“.

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Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns - 2015 – 2022 in Euro pro Stunde

€ 5,75

Diskussion um Auskunft

Abfrage zu Impfstatus der Beschäftigten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Debatte losgetreten: Er kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hält er für möglich, sagte de

Lieferkettengesetz hängt in der Warteschleife

Koalitionskompromiss liegt auf Eis – Experten kritisieren unbestimmte Rechtsbegriffe – Umstrittene Haftungsfrage offen

Beim deutschen Sorgfaltspflichtengesetz, das Unternehmen für Verstöße in der Lieferkette haftbar machen will, geht es momentan nicht weiter. Dabei hatten sich die Koalitionäre im Prestigeprojekt von Hubertus Heil und Gerd Müller in strittigen Punkten schon weitgehend geeinigt.

„Letzter in der Kette“

Über die Gefahr weltweiter Klagen, globale Ungerechtigkeit und die Zahlungsbereitschaft für fair gehandelte Rosen sprechen Vertreter von Handel, Industrie, Politik und Verbänden beim Runden Tisch der LZ zum geplanten Lieferkettengesetz.

Heil macht Tempo bei der Lieferkette

Sorgfaltspflichtengesetz im Bundestag – Anstehende EU-Richtlinie könnte Berlin zum Nachschärfen zwingen

Berlin. Die Haftung für unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten soll noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Aus Brüssel aber drohen noch schärfere Vorgaben.

Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Schulze will Erweiterung des Lieferkettengesetzes

Weitere Prüfpflicht für die Unternehmen – Negative Umweltauswirkungen in der Lieferkette identifizieren und Maßnahmen ergreifen

Berlin. Umweltministerin Schulze will im „Lieferkettengesetz“ auch eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht verankert sehen. Zur Untermauerung dieser Forderung richtet sie eine Konferenz aus.

Aldi plädiert für europäisches Lieferkettengesetz

Discounter spricht sich für gesetzliche Sorgfaltspflichten aus – Bundesregierung ringt um Einigung zur nationalen Regelung

Essen/Mülheim a.d. Ruhr/Berlin. Überraschend votieren Aldi Nord und Süd für ein europäisches Lieferkettengesetz. Brüssel wird 2021 einen Vorschlag vorlegen. In Berlin streiten derweil drei Ministerien weiter um eine nationale Lösung.