„Das geht nur zusammen mit der Wirtschaft“

Mainz. Das rot-grün geführte Rheinland-Pfalz will Datenschutzthemen künftig voran bringen. Aktuell gibt es eine Initiative zu Mobile Payment sowie dem Umgang mit Daten aus Kundenkarten-Systemen. Auch sonst will Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) nach fünf Aigner-Jahren nicht mehr nur auf die Bundespolitik warten.

„Das geht nur zusammen mit der Wirtschaft“

Mainz. Das rot-grün geführte Rheinland-Pfalz will Datenschutzthemen künftig voran bringen. Aktuell gibt es eine Initiative zu Mobile Payment sowie dem Umgang mit Daten aus Kundenkarten-Systemen. Auch sonst will Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) nach fünf Aigner-Jahren nicht mehr nur auf die Bundespolitik warten.

Linke wirft Aigner Untätigkeit vor

Kritik am Kurs des BMELV bei Verbraucherinformation

Berlin. Im Zusammenhang mit dem Desaster rund um die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung übt die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Karin Binder, harsche Kritik an Ministerin Ilse Aigner (CSU).

Linke wirft Aigner Untätigkeit vor

Kritik am Kurs des BMELV bei Verbraucherinformation

Berlin. Im Zusammenhang mit dem Desaster rund um die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung übt die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Karin Binder, harsche Kritik an Ministerin Ilse Aigner (CSU).

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Aigner verschärft behördliche Veröffentlichungspflichten – Abgeschaffte Vorschrift wird recycelt

Berlin. Auf die jüngsten Lebensmittelkrisen reagiert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einer weiteren Verschärfung der behördlichen Veröffentlichungspflichten. Eine als zahnlos kritisierte, bereits abgeschaffte Bestimmung wird kurzerhand wiederbelebt.

Eiertanz um Rechtsgrundlagen

Bund und Länder ziehen bei der Einführung von Hygieneampeln nicht an einem Strang

Berlin. Im Streit um die Visualisierung der Kontrollergebnisse bei Lebensmittelunternehmen schachern Bund und Länder zum Verdruss der Wirtschaft über Vorgehen und Umsetzung.

Eiertanz um Rechtsgrundlagen

Bund und Länder ziehen bei der Einführung von Hygieneampeln nicht an einem Strang

Berlin. Im Streit um die Visualisierung der Kontrollergebnisse bei Lebensmittelunternehmen schachern Bund und Länder zum Verdruss der Wirtschaft über Vorgehen und Umsetzung.

Smiley-Politik bleibt unberechenbar

Ankündigungen des BMELV als „Beruhigungspille“ – Verbraucherminister beraten in Hamburg zur Lebensmittelüberwachung

Berlin/Hamburg. Die jüngsten Ankündigungen aus dem Bundesverbraucherministerium zum Hygienebarometer sorgen in der Branche für Verärgerung. Auch wenn die Weichen jetzt für die Hygieneampel gestellt scheinen. Sicher ist nichts.

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