Bundesregierung legt sich fest

Kritik an GAP-Reform – BMELV will von Allgemeinverbindlichkeit „keinen Gebrauch machen“

Berlin. Es ist ein politischer Rückschlag, aber die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin kann ihn verschmerzen. Ilse Aigner wird nicht mehr im Amt sein, wenn das EU-Parlament im Dezember eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit stärkeren Marktinterventionen beschließt.

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Zigarettenindustrie appelliert

Bundesregierung soll zum Thema Vermarktungsregeln in Brüssel Farbe bekennen

Berlin. Die Tabakwirtschaft wünscht sich dringend, dass die Bundesregierung „endlich Deutschland in der EU sprachfähig macht“ und Stellung bezieht zum Vorschlag einer neuen Tabak-Produkt-Richtlinie. Vermutet wird, dass Ministerin Ilse Aigner „wegen aktuell anderer Baustellen“ auf Zeit spielt.

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Ilse Aigner bezieht erstmals Position

EU-Tabakrichtlinie: Verbraucherschutzministerin verlangt von Brüssel Wirkungsprüfung von Schockbildern

Als „spektakulär“ bezeichnet Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Ilse Aigners (CSU) jüngstes Statement zur Tabakproduktrichtlinie (TPD) der Europäischen Union. Damit habe die Bundesregierung erstmals

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Heidrun Krost

Deklarierte Heimatgefühle

Politiker sind auch nur Menschen, meist mit ausgeprägtem Gespür für emotionale Themen wie etwa Heimat und Herkunft. Heimatgefühle können über manche Krise hinweghelfen, das weiß auch Ilse Aigner, der ohnehin ein gewisses „dahoam is dahoam“–Image anhaftet

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Der Druck im Kessel steigt

Aigner macht Tempo – Entwurf zur EU-Herkunftskennzeichnung schon im Sommer

Brüssel/Berlin. Mit jeder Meldung über neue Pferdefleischfunde wächst der politische Druck. Die Politik greift wie im Reflex zur umstrittenen Herkunftskennzeichnung, selbst wenn diese im konkreten Betrugsfall auch keine Lösung gebracht hätte.

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