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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

    Recht

    Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

    Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

    Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

    [3753 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 23.02.2001 Seite 059

    Service Umwelt und Verpackung

    Länder treten auf die Bremse

    Bundesrat hält UBA-Papier zum Zwangspfand für unzureichend

    Bonn, 22. Februar. Bei der geplanten generellen Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" stößt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) schon im Vorfeld auf die alten Bedenken bei den Ländern. Der Bundesrat verlan

    [1473 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 29.09.2000 Seite 062

    Service Umwelt und Verpackung

    Zwangspfanddebatte im Bundesrat

    Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

    Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

    [2978 Zeichen] € 5,75