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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2009 Seite 026

Recht

CMA vor der Abwicklung

Entscheidung noch im Februar - Bangen auch bei Holz- und Weinfonds

Bonn. Die CMA und die Preisberichtstelle ZMP werden abgewickelt. Eventuelle Neugründungen müssen sich durch freiwillige Beiträge finanzieren. Auch andere abgabenfinanzierte Organisationen bangen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts um ihre Existenz.

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 06.02.2009 Seite 026

Recht

Bei der CMA bleibt nichts wie es war

Verfassungsgericht verbietet Zwangswerbung - Nutzen nicht evident - Verbände wollen Gemeinschaftswerbung retten

Bonn. Das Bundesverfassungsgericht hat das Absatzfondsgesetz für nichtig erklärt. Das überraschend deutliche Urteil entzieht dem Agrarmarketing der CMA die Geschäftsgrundlage. Das Urteil beendet mit sofortiger Wirkung jegliche Beitragserhebung für den A

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 19.10.2007 Seite 032

Recht

Liste für Health-Claims macht Sorge

Frist für Positivliste nach Expertenmeinung schwer zu halten - Unsicherheit der Branche nimmt zu

Düsseldorf, 18. Oktober. Die von der Nahrungsmittelindustrie ersehnte Positivliste zur Health-Claims-Verordnung könnte nach Expertenmeinung nicht fristgerecht fertig werden. Ohne die Liste wird die Einführung neuer Produkte, aber auch das Marketing zum P

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 16.04.2004 Seite 034

Recht

"Health Claims"- Schicksal ungewiss

Trotz Beratungsstopp im Parlament Diskussion in der Ratsgruppe - Kein "Gemeinsamer Standpunkt" vor Parlamentsstellungnahme

Bonn, 15. April. Was aus den umstrittenen EU-Kommissions-Vorschlägen einer Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ("Health Claims") über Lebensmittel wird, ist nach der Aussetzung der weiteren Beratung durch den Umweltausschuss des Europ

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 032

Recht

Lebensmittelhersteller dürfen Hoffnung schöpfen

EU-Parlament verschiebt Beratung der EU-Kennzeichnungsvorschläge in nächste Legislaturperiode

Brüssel, 7. April. Die deutsche Ernährungsindustrie kann zunächst aufatmen, denn das Problem der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ist vorerst einmal vom Tisch. Zu verdanken ist dies den Abgeordneten des Verbraucherausschusses i

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 06.02.2004 Seite 036

Recht

"Health Claims"-Pläne der Kommission stehen im rechtlichen Abseits

Gutachten fördert krasse Rechtsverstöße der EU-Verordnungsvorschläge zu Tage - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bonn, 5. Februar. Die aktuellen Brüsseler Verordnungsvorschläge über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln ("Health Claims") und über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen verstoßen gegen das Gemeins

[7804 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 034

Recht

Streit um Kennzeichnungsflut

Vzbv-Forum: Verbraucherinteressen ernst nehmen - Brüssel zieht die Schlinge zu eng

Berlin, 29. Januar. Bei der Lebensmittelkennzeichnung laufen Verbraucherinteressen auseinander: Einerseits will der Konsument informiert werden, andererseits findet er sich im Kennzeichnungsdickicht nicht mehr zurecht. "Eine Reform der Kennzeichnungsreg

[2870 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2003 Seite 030

Recht

Diskussion über die Rückverfolgung

BMVEL will mit Ländern und Verbraucherschutz-Bundesamt Kriterien für Überwachung von Rückverfolgbarkeitssystemen erarbeiten

Bonn, 20. November. Die in Art. 18 der so genannten EG-Basis Verordnung (VO) festgeschriebene "Rückverfolgbarkeit" bietet keine Gewähr für die Gewährleistung der Lebensmittel-und Futtermittelsicherheit. Dies stellte Dr. Walter Töpner, zuständiger Refera

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 033

Recht

Health Claims bieten weiter Zündstoff

BLL-Forum macht Befürchtungen der Lebensmittelwirtschaft deutlich - Bei der EU-Kommission erwartet man neue Werbestrategien

Bonn, 16. Oktober. Einen schweren Stand hatte eine Vertreterin von EU-Gesundheitskommissar David Byrne beim BLL-Forum zum umstrittenen EU-Verordnungsvorschlag zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims). Die deutsche Lebensmittelwirtscha

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 03.01.2003 Seite 015

Recht

Verbraucherinformation verbessern

BLL setzt aber eigene Eckpunkte zum zukünftigen Gesetz - Kritik an Acrylamidwerte- Veröffentlichungen in Nordrhein-Westfalen

Bonn, 2. Januar. Die Acrylamid-Problematik und Überlegungen zu einem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden national für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) im Vordergrund seiner Arbeiten im Jahre 2003 stehen. Die Lebensmittel

[5001 Zeichen] € 5,75

 
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