BTE fordert Hilfen und Umsteuern der Politik

Angesichts der sich zuletzt häufenden Insolvenzen und Geschäftsaufgaben im Mode- und Schuhhandel hat der BTE in einer breit gestreuten Pressemeldung mehr Hilfen für den Modehandel und ein Umsteuern der Politik gefordert. Auszüge: Nach Überzeugung de

"Das Baurecht muss kräftig dereguliert werden"

Berlin. Die Novelle des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung geht in die nächste Runde. Noch vor der Sommerpause will das Bauministerium einen Referentenentwurf vorlegen. Der Handelsverband HDE bringt sich in der politischen Debatte bereits in St

Baurecht auf dem Prüfstand

Kein Befreiungsschlag für den Handel - Experten beurteilen Novelle der BauNVO skeptisch

Berlin. Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag eine umfassende Überprüfung der Baunutzungsverordnung vereinbart. Eine Expertengruppe empfiehlt dem Bundesverkehrsministerium jedoch, alles beim Alten zu lassen. Die Baunutzungsverordnung (BauN

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Widerstand gegen FOC hält an

Bau in Montabaur in Gefahr - BAG wird auf EU-Ebene aktiv

Montabaur. Die Hürden für den Bau des Factory Outlet Center (FOC) im rheinland-pfälzischen Montabaur werden nicht niedriger. Neben den hiesigen Gerichten beschäftigt sich nun auch die EU mit dem Bau des FOC in der Innenstadt von Montabaur. Der Handelsver

BAG prescht in Düsseldorf vor

Düsseldorf, 19. April. Das in Nordrhein-Westfalen geplante neue Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) soll den Handel in den Innenstädten beleben und auf der Grünen Wiese einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Aber: "Was nutzt ein gut gemeintes Gesetz, wenn

Verband begrüßt Innenstadtgesetz

Der vorgelegte Regierungsentwurf könnte Innenstädte stärken

Berlin, 22. Juni. Den Verbänden liegt seit kurzem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Entwicklung der Innenstädte vor. Die betroffenen Verbände haben nun die Gelegenheit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Der

Stellplatzablöse soll gestrichen werden

"Großer Nachteil der Citys"

Die Bauministerkonferenz hat in der neuen Musterbauordnung die "erzwungene Stellplatzablöse" gestrichen. Bislang mussten Händler in Innenstädten bei Neubau oder Erweiterung ihrer Ladenfläche eine Ablöse auch für Parkplätze bezahlen, die sie gar nicht einr

Unberechenbare Geduldsprobe für die Supermarktbetreiber

Die Umsetzung der Flexibilisierungsempfehlung für die Flächenvergabe startet in den Bundesländern schwerfällig

Bonn, 15.August. Gut drei Monate ist es her, dass eine im Bundesbauministerium angesiedelte Arbeitsgruppe auf Betreiben der Handelsgrößen Rewe und Edeka eine Empfehlung zu einer flexibleren Handhabung der geltenden Ansiedlungsvorschrift für großflächige S

Baunutzungsverordnung nicht ändern

Die Arbeitsgruppe im Bauministerium streitet weiter über Empfehlungen an die Kommunen zur flexiblen Anwendung von § 11 Abs. 3

Bonn, 22. März. Die Kontroverse um die Änderung der gegenwärtigen baurechtlichen Genehmigungspraxis von Betriebsflächen durch die Kommunen, wie sie von Teilen des Lebensmitteleinzelhandels- allen voran Rewe und Edeka-betrieben wird, zieht sich hin. Ein fü