Große Koalition handelt

Novelle des LFGB beschlossen - Whistleblowing vom Tisch

Berlin. Die Koalition hat die Hängepartie um die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG) beendet und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die von der Branche befürchtete "Whistleblowing" -Regelung ist vom Tisch. Die SPD konnte sich m

Gerangel um Erbschaftsteuerreform geht weiter

SPD und CDU suchen nach Lösungen - Unternehmenserben sollen entlastet werden - 14-Punkte-Papier der CDU als Verhandlungsbasis

Berlin. Die Große Koalition sucht nach einem Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Zeit eilt, sonst drohen den Ländern Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Können sich die Koalitionsspitzen nicht auf einen Kompromiss einigen, darf die Erbschaft

Kompromiss zur Erbschaftsteuer in Sicht

Arbeitsgruppe der Koalition tagt am Montag - CDU-Spitze sieht Kernforderungen erfüllt - Juristen bezweifeln Verfassungskonformität

Berlin. Am Montag wird sich die Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur alles entscheidenden Sitzung zur Reform der Erbschaftsteuer treffen. Dort sollen die weiterhin 16 offenen Fragen zwischen den Koalitionspartnern entschieden werden. Nach den ursprüngl

Koalition noch uneins

Regierungsparteien streiten weiter um Mindestlöhne

Berlin, 1. November. Die Unstimmigkeiten zwischen CDU/CSU und SPD um die vom Einzelhandel abgelehnte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags für Briefdienste soll der Koalitionsausschuss Mitte November beilegen. Nach Informationen aus der Un

Biersteuer bleibt auf altem Niveau

Frankfurt, 12. Oktober. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat gegenüber dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt, dass er gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststeuersätze für Bier votieren wird. Dies teilte

Wahl kratzt am Mafo-Image

Die verfehlten Prognosen der Demoskopie bedrohen auch das Ansehen anderer befragungsgestützter Disziplinen

Mit einem massiven Imageproblem muss sich die deutsche Meinungsforschung nach dem überraschenden Wahlergebnis herumschlagen: "Da gibt man Unmengen Geld für Meinungsforschung aus, und dann kommt so ein Ergebnis raus", wettert CDU-Generalsekretär Volker Ka

Parteien starten zweite Phase

CDU und SPD werfen sich Nachahmung vor / Personen rücken in den Mittelpunkt der klassischen Werbung

Passend zum Start der zweiten Wahlkampfphase wird die Kommunikation selbst Gegenstand der Polemik zwischen den politischen Gegnern. Zur Vorstellung des CDU-Spots in Berlin hat Generalsekretär Volker Kauder der SPD vorgeworfen, sich sowohl bei der Online-

Parteien läuten die erste Phase des Wahlkampfs ein

Zum Start der Auseinandersetzung dominieren direkte Wähleransprache und Negative Campaigning

Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten für Neuwahlen am 18. September starten die Parteien nun auch offiziell in den Wahlkampf. Zusammen mit ihren Agenturen stellen sie schrittweise die Werbelinie für die verkürzte Auseinandersetzung um die Gunst de

Rentenreform bleibt problematisch

CDU-Parlamentarier plädieren für Heraufsetzung des Rentenalters

p.k.Bonn, 24. Oktober. Mit dem Vorschlag einer langfristigen schrittweisen Anhebung des Regelrentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre haben sich die CDU- Bundestagsabgeordneten Julius Louven und Volker Kauder in der Diskussion um die künftige Ausgestaltun