Zank um Informantenschutz

Novelle des Lebensmittelgesetzbuchs tritt auf der Stelle

Berlin. Die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG), mit der nach den Gammelfleischskandalen Schlupflöcher gestopft werden sollen, tritt weiter auf der Stelle. Union und SPD streiten über die Ausgestaltung des Informantenschutzes für

Zypries drückt aufs Tempo

Gesetzesreform gegen unlauteren Wettbewerb Anfang 2008 geplant

In Berlin geht das Ringen um die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in die heiße Phase. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will dem Kabinett bis März die Umsetzung einer EU-Richtlinie präsentieren, mit der neue Werbeauflagen verbund

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

Rauchverbot rückt näher

Antrag im Bundestag - Politikermehrheit spricht sich dafür aus

Berlin, 22. Juni. Die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland werden lauter. In dieser Woche haben die Befürworter eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gaststätten in der SPD-Fraktion ihren par

Streit um Kompetenzen

Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

Mittelstand im Fokus

BVL hofft auf bessere Bedingungen für kleinere Unternehmen

Frankfurt, 5. Januar. Der BVL will sich 2006 erneut für bessere Wettbewerbsbedingungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels einsetzen. Für den Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels (BVL) steht außer dem Sofort