Der Gerichtshof klärt interne Steuervorteile

Wie./vwd. Luxemburg, 25. November. Besondere Steuervorteile bei der konzerninternen Übertragung von Gewinnen, die vom betreffenden Mitgliedsstaat an die Bedingung geknüpft werden, dass die beteiligten Konzerngesellschaften alle gebietsansässig sind, sind

Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Zusage für höhere Vergütung einhalten

Wie./vwd. Erfurt, 25. November. "Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz". Somit können Arbeitgeber, die einzelvertraglich eine höhere Vergütung versprochen

Auslandsfortbildung nicht diskriminieren

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Die Steuerabzüge von Ausgaben für einen beruflichen Fortbildungskurs dürfen sich nicht allein danach unterscheiden, ob der Kurs im In- oder Ausland stattgefunden hat. Eine solche Diskriminierung ist mit dem Artikel 59 (j

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Streit um die Weihnachtsgratifikation

EuGH: Zahlungsverweigerung für Frauen im Erziehungsurlaub kann diskriminierend sein

Wie. Luxemburg, 11. November. Die Weigerung, einer Frau im Erziehungsurlaub die Weihnachtsgratifikation zu zahlen, ist diskriminierend im Sinne des anwendbaren Gemeinschaftsrechts, wenn die Gratifikation eine Vergütung für im Laufe des Jahres geleistete A

Post AG erhält Ersatz für Remailing

Wie. Hamburg, 11. November. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 29. Oktober 1999 entschieden, dass die Deutsche Post AG Zahlungsansprüche für umgeleitete Inlandspost (Remailing) gegen den inländischen Absender geltend machen kann. Dies teilte

Microsoft nutzt Monopolstellung aus

Nach Äußerungen eines Richters droht dem Konzern unter Umständen die Zerschlagung

Wie./vwd. Washington, 11. November. Die Microsoft Corp, Redmond, muss nach einer herben Niederlage in dem von der US-Regierung angestrengten Kartellverfahren die Zerschlagung in mehrere Teilkonzerne fürchten. Der zuständige Richter Thomas Penfield Jacks

"Happy Hippos" sind kein Plagiat

Wie. Karlsruhe, 11. November. Der Süßwarenhersteller Ferrero darf auch weiter in seinen Überraschungseiern die Nilpferdfiguren, die unter dem Namen "Happy Hippos" bekannt sind, vertreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch dieser

Rewe frei von Untereinstands-Verdacht

Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben keinen Gesetzesverstoß belegen können

Wie. Bonn, 28. Oktober. Nach der Metro AG muss nun auch die Rewe-Zentral AG, beide Köln, nicht mit einem Untersagungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen Verkaufs unter Einstandspreis rechnen. Die jetzt in Bonn beheimatete Behörde teilte am Mittwoch die