Ringen um Richtlinie

Bis zuletzt haben Befürworter und Gegner der umstrittenen EU-Dienstleistungs-Richtlinie im Vorfeld der ersten Abstimmung im EU-Parlament Druck gemacht. Trotzdem scheint vor allem eines sicher: das Tauziehen geht noch eine Weile weiter. Von Sabine Rössing

Gentechnikrecht nicht umgesetzt

Brüssel, 21. Juli. Obwohl Deutschland mit dem Gentechnikgesetz einige seiner Hausaufgaben zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie erledigt hat, geht die Brüsseler Kommission jetzt gegen die Bundesrepublik wegen fehlender Umsetzung des Gemeinschaftsre

Begrenzte Dienstleistungsfreiheit

Briefkastenfirma muss Arbeitnehmer für Schlachtung nachweisen

Frankfurt, 21. April. "Danish Crown hat einen Betrieb in Dänemark geschlossen und betreibt nun die Schlachtung und Zerlegung in Schleswig-Holstein mit polnischen Arbeitnehmern, das ist die "europäische Wirklichkeit". Dies erklärte Dr. Hansjürgen Tuengerth

Schokolade auch mit "Fremdfetten"

Brüssel, 7. August. Seit 3. August darf EU-weit Schokolade zum Verkauf angeboten werden, die außer Kakaobutter sechs andere pflanzliche Fette enthält - allerdings nur bis zu einem Anteil von 5% am Endgewicht. An diesem Tag endete die Frist für die Umsetzu

Bolkestein beklagt Umsetzungsdefizit

Brüssel, 9. Januar. Zeitgleich zum zehnjährigen Jubiläum des EU-Binnenmarkts hat der zuständige Kommissar Frits Bolkestein am Montag zu einem Radikalschlag gegen nahezu sämtliche Mitgliedstaaten ausgeholt. Außer Schweden wirft er allen anderen insgesamt 2

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Stichwort: Neuregelungen 2002

Frankfurt, 3. Januar Am 1. Januar 2002 wurde das neue Euro-Bargeld (1 Euro = 1,95583 Mark) in Deutschland sowie in elf weiteren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien,

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

Proteste gegen das Zwangspfand

Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u