Entsorger für mehr Planungssicherheit

Verband verlangt sehr frühe Bekanntgabe der Vergabekriterien durch das DSD - Regelungswut beklagt / Von Petra Klein

Bonn, 10. September. Die mittelständische Entsorgungswirtschaft hat vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Weigerung Brüssels, über fünf Jahre hinausgehende Laufzeiten für die Verträge der Duales System Deutschland AG (DSD) mit den Entsorgern zu akzep

VG Gießen lehnt DSD-Eilantrag ab

Verpackungsverordnung schützt Duales System nicht vor Konkurrenz

p.k. Bonn, 16. April. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um ein umstrittenes Alternativkonzept zum Gelben Sack, geht die erste Runde an den Kreis. Das Verwaltungsgericht Gießen wehrte einen U

Ausnahmen für das Handwerk sind verfassungswidrig

Befreiung von Rücknahme- und Verwertungspflichten für Serviceverpackungen ein Grundgesetzverstoß

p.k. Bonn, 26. März. Eine branchenspezifische Ausnahmeregelung für Serviceverpackungen von den Rücknahme- und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung wäre verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Bonner Verfassungsr

Verpackungsnovelle im Widerstreit

Wirtschaft votiert gegen Umwelt - Streit um Trittbrettfahrerregelung

p.k. Bonn, 26. Februar. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt unberechbar. Nachdem der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates in der letzten Woche erwartungsgemäß gegen eine Reihe brisanter Anträge, wie die Sondermehrwegquote für Bier, votiert hat, li

BVE mahnt Novelle der Verpackungsverordnung an

Im Brief an Länderminister Trittbrettfahrerproblematik angeprangert - Gegen höhere Biermehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Januar. Die deutsche Ernährungsindustrie macht noch einmal Druck zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Während sich die Bundesratsberatungen weiter hinziehen, wird erneut eine zügige Verabschiedung der Reform angemahnt. In einem Bri

DSD klagt gegen aufmüpfigen Landkreis

Gießener Verwaltungsrichter sollen Ausstieg des hessischen Lahn-Dill- Kreises aus dem DSD stoppen/ Von Petra Klein

Köln, 31. Dezember. Als vorläufiger Höhepunkt im eskalierenden Streit zwischen der Dualen System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill- Kreis (LDK) um die Abschaffung des Gelben Sacks haben jetzt die Verwaltungsrichter das Wort. Seit der letzt

Unentgeltlichkeit nur für das DSD

"Einschleichen" in "Grüne Punkt"-Sammelbehältnisse nicht zulässig

Wie./amd. Köln, 17. April. Die Wertstoffsammelbehältnisse des Grünen Punktes dürfen unentgeltlich ausschließlich für das Duale System Deutschland benutzt werden. Dies entschied jetzt die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Damit wurde nach Mitteilung

Norma droht nun dem DSD mit gerichtlichen Schritten

Der Streit um die Tragetaschen ist eskaliert - Unterschiedliche Auslegung der Verpackungsverordnung

p.k. Bonn, 9. Mai. Der Streit zwischen dem Dualen System Deutschland (DSD) und dem Fürther Discount-Unternehmen Norma spitzt sich zu. Norma hat jetzt die Nürnberger Anwaltskanzlei Fries + Fries eingeschaltet. In einem vom 2. Mai datierten Schreiben der An

"Müller-Milch" wehrt sich gegen DSD-Forderungen

Es geht um 3 Mio. DM - DSD klagt aus abgetretenem Recht - Verhandlung im März in Frankfurt

Wie. Frankfurt, 25. Januar. Am 1. März 1996 wird vor der 12. Kartellkammer des Frankfurter Landgerichts eine weitere mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Dualen System Deutschland GmbH (DSD), Köln, und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, s

DSD erfolgreich gegen "Prosero"

Wie./amd. Duisburg, 25. Januar. Die Oberhausener Firma "Prosero Pfandsysteme" und ihr Sprecher Jürgen Tenter dürfen ab sofort nicht mehr behaupten, daß die Quoten zur Erfassung von Wertstoffen mit dem Grünen Punkt "in Berlin erschwindelt sind, um das Dual