Likör-Name untersagt

Spirituosenfirma lehnte sich unlauter an "After Eight" an

h.d. Berlin, 12. Dezember. Die sachsen-anhaltinische Firma Schloßberg Spirituosen GmbH Allstedt darf ihren Schoko-Mint-Sahne-Likör "Allstedter Schloßberg After Eight und zu jeder Zeit" künftig nicht mehr unter diesem Namen vertreiben. Bis April nächsten

Personalrabatte und Listenpreise

lix. Frankfurt, 14. November. Der geldwerte Vorteil von Personalrabatten ist nicht unbedingt mit der Höhe des Listenpreises des gekauften Gegenstandes gegenzurechnen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München. Gewährt eine Firma ihren Arbeitne

Rechtsverbindliches Fax

BVG-Entscheidung bringt Klarheit zu der lange streitigen Frage

lix./vwd. Karlsruhe, 29. August. In Deutschland gibt es inzwischen rund drei Millionen Telefaxgeräte. Wegen der schnellen und einfachen Übertragung werden immer mehr Geschäfts-und Privatbriefe, aber auch Aufträge, Verträge oder Willenserklärungen per Fax

"Scheiß des Monats" ist nicht erlaubt

lix. München, 27. Juni. Die Plakataktion "Scheiß des Monats", mit der sich ein Apotheker 1995 gegen ein Haiknorpelpulver gewendet hatte, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, das jetzt eine einstweilige Verfügung des betroffene

Presse-Grosso auf dem Prüfstand

Kammergericht für Direktbelieferung von Bahnhofsbuchhandlungen

Wie. Berlin, 13. Juni. Der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts hat entschieden, daß das Unternehmen Moderner Zeitschriftschriften Vertrieb (MZV), München, Bahnhofsbuchhändler in Berlin weiter mit den von ihm vertriebenen Presserzeugnissen beliefern m

"Goldkrone" wurde rechtskräftig als Marke anerkannt

Das Bundespatentamt muß eintragen - Münchener Urteil kann auch Folgen für den Kölner Prozeß haben

h.d. Berlin, 11. April. Das Bundespatentgericht in München hat am 13. März 1996 nach mündlicher Verhandlung entschieden, daß der Weinbrandverschnitt-Name "Goldkrone" keine Gattungsbezeichnung ist, sondern als Marke anerkannt und vom Bundespatentamt einget

Streit um Konsequenzen aus BFH-Bananenbeschluß

Finanzministerium sieht nur den Einzelfall - Wirtschaftsministerium für Strafzoll-Aussetzung

p.k. Bonn, 25. Januar. Nachdem eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bananenmarktordnung aus der letzten Woche Bonn weiterhin auf den Konflikt mit dem ungeliebten EU-Recht zutreiben läßt, streiten jetzt offenbar die zuständigen Ressorts über di

Zweifel an der Bananenmarktordnung

Bundesfinanzhof: Importeur T.Port muß Zoll in Millionenhöhe vorerst nicht bezahlen / Von Diethard Wiechmann

München, 18. Januar. Der Bananenimporteur T. Port muß in der Bananenmarktordnung vorgesehene Drittlandszölle für eingeführte Bananen aus Ecuador in Höhe von 11,8 Mio. DM vorläufig nicht zahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im München. Das Hamburge

Steuerfestsetzung nur innerhalb der gesetzlichen Frist

Eine Anmeldung nach Fristablauf führt jedoch zur Festsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung

wst. München, 28. September. Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) in den §§ 169 ff. sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung

Formelle Entscheidung aus München

Bananen-Urteile des Hamburger Finanzgerichts wurden korrigiert - Hinweis auf das GATT / Von Petra Klein

Bonn, 31. August. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Münchener Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bonn ein Stück weiter auf Konfliktkurs mit der heftig bekämpften Brüsseler EU-Bananenmarktordnung. Die erwartete Sensation blieb zwar aus, weil die Ri