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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 05.02.1999 Seite 032

Recht

Warenverkehr beeinträchtigt

Österreichische Kosmetikordnung birgt Hindernisse

vwd./kü. Luxemburg, 4. Februar. Die österreichische Kosmetikverordnung ist mit geltendem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Zu dieser Schlußfolgerung gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil zur Vereinbarkeit dieser Regel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 09.10.1998 Seite 028

Recht

Alleinbezugsverträge sind Kartellverstoß

Langnese-Iglo-Rechtsmittel vom EuGH abgewiesen - Abschluß neuer Vereinbarungen erlaubt / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg/Hamburg, 8. Oktober. Exklusivvereinbarungen des Unternehmens Langnese-Iglo, mit denen Einzelhändler vom Speiseeishersteller verpflichtet wurden, Eis für den Einzelverkauf ausschließlich von ihm zu beziehen, verstoßen grundsätzlich gegen das Kart

[4585 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 032

Recht

Unilever klagt gegen Truhenentscheidung

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Unilever-Gefriertruhen im irischen Einzelhandel müssen auch für Eiskrem anderer Anbieter zugänglich sein. Die Europäische Kommission hat die Ausschließlichkeitsbindung von Unilever in der vorigen Woche als Verstoß gegen die EU

[1231 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 028

Recht

Bessere Chancen für Newcomer

EU-Kommission will gegen Truhenexklusivität bei Eiscreme vorgehen

Wie. Brüssel/Rotterdam, 29. Januar. Nach der Verkaufsstellenexklusivität bei Eiscreme fällt nun offensichtlich auch die Truhenexklusivität der großen Eiscremehersteller im Einzelhandel. Die EU-Kommission will in der nächsten Woche verkünden, daß Eiscrem

[3423 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 001

Recht

Bewegung in der Tiefkühltruhe

Wie. Brüssel, 29. Januar. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in der nächsten Woche dem bisherigen Truhenexklusivitätsrecht der großen Eiscremehersteller einen Riegel vorschieben. Brüssel hält die Praxis der irischen Unilever-Tochter HB Ice Cream - Erz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 27.06.1997 Seite 028

Recht

Kunden-Vertrauen zurückgewinnen

Ändert Brüssel seine Lebensmittelpolitik? - Agra-Europe-Konferenz / Von Ralph Ahrens

Brüssel, 26. Juni. Skandale und Streitereien um BSE, Hormonfleisch, um gentechnisch modifizierte Sojabohnen oder Maiskolben kennzeichneten die Brüsseler Lebensmittelpolitik in der letzten Zeit und verunsicherten die Verbraucher, aber auch die Lebensmittel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1997 Seite 028

Recht

Neue Doktrin in der Kartellnovelle

Eiskrem-Truhenproblematik könnte durch erweiterten Mißbrauchskatalog gelöst werden

Wie. Bonn/Berlin, 26. März. Nachdem nunmehr feststeht, daß die Kartellnovelle noch in diesem Jahr zu einem Regierungsentwurf führen wird, ist es von Interesse, sich den geplanten Einzelregelungen zuzuwenden. Insgesamt soll das deutsche Recht beibehalten

[4339 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 14.03.1997 Seite 026

Recht

Eistruhen-Verträge erneut beanstandet

lix./AgE. Brüssel, 13. März. Der Unilever-Konzern muß sein Verkaufssystem für Speiseeis in Irland noch einmal ändern. Die EU- Kommission hat auch den leicht modifizierten Verkauf von "Impuls-Speiseeis" beanstandet. Unilever stellt irischen Einzelhandelsge

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 08.11.1996 Seite 032

Recht

Gen-Soja soll jetzt eindeutig gekennzeichnet werden

Forderung von Dagmar Roth-Behrendt - Trennung von herkömmlichem und genbehandeltem Soja möglich

Wie./vwd. Brüssel, 7. November. Da im November die ersten Lieferungen von gentechnisch veränderten Sojabohnen aus den USA in Europa erwartet würden, hat die verbraucher- und umweltpolitische Sprecherin der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Dagm

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 030

Recht

Niedriger Verkaufspreis maßgebend

Bei Erstattung an Handel ist nur reduzierte Mehrwertsteuer zu zahlen

Wie./vwd. Luxemburg, 31. Oktober. Wenn ein Hersteller im Rahmen einer Produktkampagne Gutscheine verteilt, nach deren Vorlage der Einzelhändler oder der Kunde einen Preisnachlaß für dieses Produkt erhält, muß sich auch die zu zahlende Mehrwertsteuer am re

[1590 Zeichen] € 5,75

 
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