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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

    Recht

    Rechtliche Auffangbecken gesucht

    Anhörung zur Abschaffung des Rabattgesetzes und der ZugabeVO

    Berlin, 21. Juni. Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung noch im ersten Halbjahr 2001 wird nicht mehr zu schaffen sein, denn am 25. Juni findet vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie noch eine Expertenanhörung zu etwaige

    [3116 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 19.01.2001 Seite 038

    Recht

    Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

    OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

    Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

    [4168 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 030

    Recht

    Front gegen Preiskrieg

    HBV und BVE kritisieren einhellig das Bundeskartellamt

    Wie./vwd. Düsseldorf, 20. Januar. Angesichts der Befürchtungen über ein Wiederaufflammen des Preiskriegs im Lebensmitteleinzelhandel fordern die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustr

    [3633 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 29.01.1999 Seite 028

    Recht

    "Herstellerwerbung" wurde untersagt

    Die Angabe "Hersteller-Modehaus" ist nur dann zulässig, wenn der Händler selbst produziert / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 28. Januar. Die Werbung eines Bekleidungshändlers unter Verwendung der Angaben "Modemarkt direkt vom Hersteller" bzw. "Hersteller- Modemarkt" ist unzulässig, wenn der Händler die angebotenen Kleidungsstücke nicht selbst herstellt. Dies entschie

    [4599 Zeichen] Tooltip
    Grafik/Tabelle
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    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 08.01.1999 Seite 022

    Recht

    Die Konkurrentenklage ist unmöglich

    Oberverwaltungsgericht Bautzen: Ladenschlußregeln dienen nicht dem Wettbewerber-Schutz / Von Diethard Wiechmann

    Dresden, 7. Januar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember 1998 die Anträge von sechs Leipziger Einzelhändlern abgelehnt, mit denen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof gestoppt werden sollte, nachdem die Verka

    [5572 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 028

    Recht

    Entwurf der Kartellnovelle nur ein Torso

    Markenverband fordert gezielte Nachbesserung - Verbot von Untereinstands- Preisen verlangt / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 19. März. "Ich glaube zwar, daß die Kartellnovelle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, aber eine Novelle ohne substantielle Nachbesserungen hat keinen Sinn." Dies erklärte Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Marken

    [5205 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 09.05.1997 Seite 002

    Kommentar Recht

    Ungeheuer Nachfragemacht

    Diethard Wiechmann

    Das Thema Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel und der sich damit verschärfende "Mißbrauch von Nachfragemacht" sind in der jetzt anstehenden Kartellrechtsnovelle wieder einmal zum Zankapfel zwischen Handel und Ernährungsindustrie geworden. Es ist wi

    [2969 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 002

    Kommentar Recht

    Umdenken in Karlsruhe

    Diethard Wiechmann

    Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Werbung durch Hersteller oder Einzelhandel wird liberaler. Was vor einigen Jahren noch als unmöglich erschien, scheint heute kein Thema mehr zu sein. Deutlich wird die neue Richtung im U

    [1549 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 015

    Recht

    "Happy Hour"-Ankündigung untersagt

    Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2

    [5529 Zeichen] € 5,75