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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Nachhutgefecht verloren

    Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

    Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

    [2493 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

    Recht

    Pfandklage erneut abgewiesen

    VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

    Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

    [2343 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

    Recht

    Klagewelle beim Zwangspfand rollt

    Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

    Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

    [2616 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2002 Seite 036

    Recht

    Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

    Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

    Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

    [4531 Zeichen] € 5,75