Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Begrenzte Dienstleistungsfreiheit

Briefkastenfirma muss Arbeitnehmer für Schlachtung nachweisen

Frankfurt, 21. April. "Danish Crown hat einen Betrieb in Dänemark geschlossen und betreibt nun die Schlachtung und Zerlegung in Schleswig-Holstein mit polnischen Arbeitnehmern, das ist die "europäische Wirklichkeit". Dies erklärte Dr. Hansjürgen Tuengerth

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Verbraucher sollen ab jetzt die Wahl haben

Gen-Kennzeichnung verbindlich eingeführt - Verbraucherminister-Kritik an Ausnahmen für Milchprodukte., Eier und Fleisch

Frankfurt, 22. April. "Eine klare Kennzeichnung ist die Basis für eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung der Verbraucher. Der Einsatz der Gentechnik im Lebensmittelbereich ist nicht gegen den Verbraucher oder am Verbraucher vorbei durchzusetzen." Dies

Bald Gespräch über die Alkoholwerbung

Wie. Frankfurt, 20. April. Während die Luxemburger Euro-Richter in den nächsten Monaten über das EU-Tabakwerbeverbot entscheiden, denkt das Bundesgesundheitsministerium nach wie vor über eine Verschärfung der freiwilligen Verhaltensregeln im Bereich Alkoh

Welthandel beeinflußt Lebensmittelrecht

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert die WTO-Folgen, EU-Grünbuch und Überwachung / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 12. März. "Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union kann sich als Handelshemmnis im Sinne des Welthandelsabkommens auswirken." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, a

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen