Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Brüssel verklagt Berlin vor EuGH

Brüssel, 27. Januar. Wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat die Europäische Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zwar sei die Richtlinie auf Bundesebene vollständig in nationales Recht und in zeh

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Kompetenz beim Bund belassen

Bei Lebensmittelsicherheit nichts an die Länder zurückgeben

Berlin, 3. Juni. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, bei der Lebensmittelsicherheit Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückzugeben. Im Rahmen der Föderalismusdebatte gibt es derzeit Forderungen, den Ländern bei der Lebensmittelübe

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen