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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

    Recht

    DSD droht eine Prozessniederlage

    Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

    Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

    [2458 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 032

    Recht

    Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung

    OLG Köln nimmt Lutscher-Streit zum Anlass für die notwendige Definition von Ware und Verpackung

    Bonn, 23. Mai. Der Stiel eines Dauerlutschers ist wesentlicher Bestandteil des Lutschers. Ohne Stiel würde es sich um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Als notwendiger Teil des Produktes selbst kann der Stiel nicht als Verpackung im Sinne der Verpackungsve

    [4034 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 038

    Recht

    Das Abstimmungsgebot verletzt

    Lahn-Dill-Kreis hätte eigenes Sammelsystem einklagen müssen

    Bonn, 10. Mai. In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) und der Duales System Deutschland AG (DSD), Köln, um ein Konkurrenzsystem zurErfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen hatte Ende Januar das Ver

    [2881 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 21.02.1997 Seite 026

    Recht

    DSD gewinnt vor dem Landgericht Köln

    Richter entscheiden: Für Alu- und Papierstreifeneinwickler von Kaugummi ist Lizenzentgelt zu zahlen / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Februar. Alu-und Papiereinzelstreifeneinwickler von Kaugummis sind Verkaufsverpackungen ähnliche Umhüllungen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht (LG) Köln im Streit um Lizenzentgelte eine Feststellungsklage der Wrigley GmbH gegen da

    [5563 Zeichen] € 5,75