EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Gerichte setzen Rauchverbot aus

Urteile in Sachsen und im Saarland zur Freude der Gastwirte

Frankfurt. Jüngste Gerichtsurteile in zwei Bundesländern stärken die Position der Gegner der Nichtraucherschutzgesetze. Im Sachsen gibt es Ausnahmen für Ein-Mann-Betriebe, im Saarland sind Shisha-Bars zunächst weiter zulässig. In kleinen Kneipen in Sachs

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte