Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Harmonisierung entfällt

Brüssel:Keine Mindestsätze zur Unternehmensbesteuerung

Wie./vwd. Brüssel, 3. Dezember. Die Europäische Kommission hat keinerlei Absichten, gemeinschaftsweite Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung einzuführen. Dies hat EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti in Brüssel mit Verweis auf entsprechende Berichte

Europa AG soll endgültig auf den Weg gebracht werden

Die beiden nächsten EU-Präsidentschaften haben jetzt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 vorgelegt

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Österreich, Deutschland und Finnland haben am Montag dieser Woche in Brüssel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den EU-Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Damit wollten die derzeitige und die beiden nächs

Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

Etappensieg für neue Bananenregeln

Deutschland erreichte Änderungen - Atlanta-Kritik bleibt bestehen

Wie. Bremen, 22. Oktober. Nach offenbar hektischen Auseinandersetzungen hat der Verwaltungsausschuß Bananen am Freitag, dem 16. Oktober 1998, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Marktordnung für Bananen verabschiedet. Dies teilt der deutsc

Kritik an Änderung der EU-Zusatzstoff-Richtlinie

Aber: Billigung durch Mehrheit des Ministerrats - Gegenstimmen kamen aus Dänemark und Österreich

Wie./vwd. Brüssel, 8. Oktober. Die Änderungen zur Richtlinie über Zusatzstoffe in Lebensmitteln (95/2/EG) sind - nach der Zustimmung des Europäischen Parlament zum Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats -nun auch im Rat selber mehrheitlich gebilligt word

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

SPD fordert ein EU-Verbot der Käfigbatteriehaltung

Legehennen-Richtlinie entspricht nicht Anforderungen des Europäischen Tierhaltungsübereinkommens

Wie./AgE. Bonn, 13. August. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem europaweiten Verbot der Käfigbatteriehaltung von Legehennen erneuert. Einen nationalen Alleingang lehnen die Sozialdemokraten hingegen aus Wettbewerbsgründen ab. Auf ei

Rewe/Meinl soll zurück nach Wien

Zusammenschluß fällt zunächst unter die EU-Fusionskontrolle - Verweisung ist möglich

Wie. Wien/Brüssel, 6. August. Die Chancen, den Fusionsfall Rewe/Meinl zur kartellrechtlichen Prüfung von Brüssel nach Wien zurückzuholen, sind nicht schlecht. Zur Begründung der Rückholung müßten sich die österreichischen Kartellwächter jedoch gute Argume

Schokolade-Streit noch ohne Lösung

Für Zusatz von bis zu fünf Prozent pflanzlicher Fette fehlte Mehrheit

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Die künftige Zusammensetzung von Schokolade ist innerhalb der Europäischen Union (EU) weiter umstritten. Die für Binnenmarktfragen zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem jüngsten Treffen keine Lösung in der kontroversen Disku