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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2008 Seite 026

    Recht

    Adidas bekommt Recht

    EuGH stärkt Markenrechte - Richter legen Markenschutz weit aus

    Luxemburg. Adidas hat im jahrelangen Markenrechtsstreit einen wichtigen Erfolg errungen. Mit einem jüngst verkündeten Grundsatzurteil stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) allgemein den Markenschutz auch für einfache Zeichen (C-102/07). Die Adidas A

    [1668 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2007 Seite 022

    Recht

    Angabe von UVP ist keine Irreführung

    Karlsruhe, 21. Juni. Eine Preisempfehlung, die nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass sie vom Hersteller stammt und unverbindlich ist, ist deshalb nicht bereits irreführend. Die Formulierung "empfohlener Richtpreis des Herstellers" ist nach einem Urtei

    [882 Zeichen] € 5,75