Schlappe für Kartellamt

Bonn, 10. November. Auch im zweiten Kartellbußgeldverfahren wegen des Boykottaufrufs von Konkurrenten der Duales System Deutschland AG (DSD) muss das Bundeskartellamt eine Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit einem Beschluss vom 18. O

Zweite Schlappe für das Kartellamt

Bonn, 18. November. Auch im zweiten Verfahrenskomplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs musste das Bundeskartellamt eine Niederlage hinnehmen. Der Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang der Woche die Betroffenen, nämlich die Duales S

Petra Klein

Freispruch erster Klasse für Verbände

Mit überraschender Deutlichkeit hat in dieser Woche der 1.Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem Bundeskartellamt Grenzen aufgezeigt. Dabei geht es in dem sogenannten Boykott-Verfahren zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision um nic

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Pfandpflicht mit kartellrechtlichen Klippen

"Die von der Wirtschaft angebotene Selbstverpflichtung zur Abwendung des Zwangspfandes ist kartellrechtswidrig"

Bonn, 31. Mai. Zusammenschlüsse von Handel und Industrie zur Abwicklung des von Bundesregierung ab dem kommenden Jahr geplanten Pflichtpfands auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" dürfen als mögliche Umweltkartelle nicht auf eine Sonderbehandl