Etappensieg für Selbstentsorger

Frankfurt, 22. November: DSD-Wettbewerber sehen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz (GeI) in Luxemburg als ersten Etappensieg. Dem DSD-Monopol sei es nicht gelungen, Selbstentsorgern einen "Knüppel zwischen die Beine zu werfen", heißt es von den

DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Sofortiger Vollzug weiter im Streit

Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System

Kommissare segnen jetzt die DSD-Verträge ab

Kölner Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen muss Auflagen erfüllen - Entscheidung betrifft auch 27 Entsorgungsunternehmen

Brüssel, 20. September. Die EU-Kommission hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, nicht gegen die Satzung der Duales System Deutschland AG (DSD) und von ihr eingereichte Garantieverträge vorzugehen. Ferner werden individuelle Leistungsverträge zwische

DSD beklagt Eingriff in Markenrechte

Kölner wehren sich gegen Verbotsverfügung der EU-Kommission - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht im September

Bonn, 26. Juli. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg ist für den 11. September die mündliche Verh