Ferrero erleidet Schlappe vor BGH

Bundesgerichtshof: Haribo darf Marke "Kinder Kram" weiter nutzen - OLG Köln muss neu entscheiden - Ferrero trägt Beweislast

Frankfurt, 4. September. Der Streit der beiden Süßwarenhersteller Ferrero und Haribo um die Nutzung des Markenbestandteils "Kinder" dauert an. Haribo darf die Marke "Kinder Kram" nach einem Urteil des BGH weiter verwenden und verzeichnet somit nach zwei N

HIGHLIGHTS

• Wal-Mart darf seine Waren in Deutschland nicht mehr mit dem Werbeversprechen verkaufen, "immer den besten Preis zu garantieren". Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nahm im November dieses Jahres die vom Handelsunternehmen eingelegte Revision gegen ein e