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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 23.01.2004 Seite 038

    Recht

    Ein Erfolg für den selektiven Marken-Vertrieb

    Bundesgerichtshof: Die Lancaster Group muss einen reinen Internet-Händler nicht beliefern - Versäumnisurteil aus Karlsruhe

    Karlsruhe, 22. Januar. Ein Hersteller von Luxuskosmetika kann den Absatz seiner Produkte auf den Fachhandel mit eigenem Ladengeschäft beschränken. Er muss einen reinen Internet-Händler nicht beliefern. Dies entschied der Bundesgerichtshof Anfang November

    [3504 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 18.06.1999 Seite 024

    Recht

    Ideologie darf kein Hindernis sein

    Hörfunkwerbeanbieter darf Werbeauftrag nicht aus ideologischen Gründen ablehnen

    kü. Frankfurt, 17. Juni. Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie dazu verurteilt, das Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen. Dabei handelt es sich um mehrmals wöchentlich auszustrahlende Hörfunkwerbung. Die Be

    [3994 Zeichen] Tooltip
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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 030

    Recht

    EuGH legt das EU-Markenrecht aus

    Auch freie Werkstätten dürfen danach mit der Marke BMW werben

    Wie./vwd. Luxemburg, 25. Februar. Die BMW AG, München, hat sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht mit einem Verbot durchsetzen können, das den Inhaber einer nicht zum Netz seiner Vertragshändler gehörenden Kfz-Werkstatt daran hindern

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