PC-Hersteller zahlen Geräteabgabe

Musterprozess vor dem Landgericht München I zum Urheberrecht

München, 13. Januar. PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zu Gunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. In einem Musterprozess legte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München

Meggle und Irland streiten nicht mehr

Vertrag über Markenrechte am "Blauen Kleeblatt" im Verhältnis zum irischen "Shamrock" wurde noch im Jahre 2000 abgeschlossen

Frankfurt, 28. Dezember. Der Streit zwischen der Republik Irland und dem deutschen Molkerei-Unternehmen Meggle um die markenrechtliche Bedeutung des blauen Meggle-Kleeblattes und des irischen "Shamrock" ist kurz vor Weihnachten 2000 zu Ende gegangen. Am

Verband verteidigt Bezeichnung "Spezi"

Wie. München, 31. Mai. Das Landgericht München I (1. Handelskammer) hat der Marburger Spezialitätenbrauerei die Benutzung des Warenzeichens "Original Marburger Spezi" untersagt und die zur Anmeldung gebrachte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt im

Protest gegen einen Wortmarkenschutz

Wie./AgE. Mainz, 18. Mai. Gegen die Unterschutzstellung von Weinlagen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Norbert Schindler, in einem Schreiben an

Kundenkarten erneut auf dem Prüfstand

Unzulässige Rabattgewährung bei Kundenkarten / Urheberrechte für Datenbanken im Internet / Verbraucherschutz beim E-Commerce / Von Dr. Ingo Jung

KÖLN Kundenkarten gewinnen als Marketinginstrument eine immer größere Bedeutung. Der Gestaltungsspielraum ist jetzt rechtlich weiter eingegrenzt worden, wie Rechtsanwalt Dr. Ingo Jung von der Sozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner in Köln erl

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EuGH legt das EU-Markenrecht aus

Auch freie Werkstätten dürfen danach mit der Marke BMW werben

Wie./vwd. Luxemburg, 25. Februar. Die BMW AG, München, hat sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht mit einem Verbot durchsetzen können, das den Inhaber einer nicht zum Netz seiner Vertragshändler gehörenden Kfz-Werkstatt daran hindern

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Rewe verlor vor dem Bundesgerichtshof

Die Eintragung des Wortzeichens "Today" für Waren des täglichen Bedarfs wurde abgelehnt / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 5. März. Die Eintragung des Wortzeichens "Today" für Waren des täglichen Bedarfs ist vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich abgelehnt worden. Damit wurde die Versagung der Prüfungsstelle des Deutschen Patentamts in München gegenüber der Rewe-Z