Masthühnerregeln gescheitert

Frankfurt, 14. Dezember. Im Streit um die geplante EU-Masthühnerrichtlinie sind die Vermittlungsbemühungen der amtierenden finnischen Ratspräsidentschaft gescheitert. Vergangene Woche lehnte eine Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter den abermals

Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e

Diskussion um "Health Claims"

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Forderung nach Erstellung von Nährwertprofilen

Bonn, 10. Februar. Beim zweiten Beratungsanlauf für den umstrittenen EU-Verordnungsentwurf über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben hat sich das Europa-Parlament einen ehrgeizigen Zeitrahmen gesteckt. Bis zum Mai soll die erste Lesung abgeschlossen

Zulassungs-Patt im Ministerrat

Die EU-Kommission kann nunmehr einen Gen-Mais zulassen

Luxemburg, 29. April. Erstmals seit mehr als fünf Jahren kommt wieder ein gentechnisch veränderter Mais in Europas Lebensmittelhandel. Die EU-Agrarminister stimmten am Montag dieser Woche in Luxemburg über einen entsprechenden Vorschlag ab. Weder Gegner

"Health Claims" im Zeitplan

Das EU-Parlament bereitet sich auf die EU-Vorschläge vor

Brüssel, 16. Oktober. Im Europäischen Parlament sind die ersten Vorkehrungen zur Behandlung des Verordnungsvorschlages der EU-Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in Bezug auf Lebensmittel ("Health Claims") getroffen worden. Dies teilt

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

EU-Alkoholsteuer harmonisieren

Brüssel sieht Wettbewerbsverzerrungen - Nullgrenze verteidigen

Brüssel, 27. September. In der Europäischen Kommission laufen derzeit Überlegungen, die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke zu harmonisieren. Für Oktober hat die Brüsseler Behörde einen Bericht angekündigt, in dem sie die Schwächen der derzeitigen

EU-Kommission will Düngemittelrecht straffen

Bisher in 18 Richtlinien verteilte Rechtsvorschriften sollen jetzt in einer Verordnung zusammengefasst werden - Rechtsform geeigneter

Brüssel, 20. September. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche vorgeschlagen, die EU-Bestimmungen im Düngemittelbereich zu novellieren. Die gemeinschaftlichen Vorschriften über Düngemittel sollen den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb d

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht