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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2024 Seite 18

Recht & Politik

HDE legt Forderungskatalog zu Temu & Co. vor

Handelsverband begrüßt Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums – Nachschärfungen angemahnt – Studie und Rechtsgutachten zu Online-Plattformen

Die Bundespolitik nimmt sich der Flut von problematischen Warensendungen über chinesische Online-Plattformen an. Der Handelsverband HDE hält das Maßnahmenpaket von Robert Habeck jedoch nicht für ausreichend.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2024 Seite 18

Recht & Politik

Online-Plattformen

„Eine Auffälligkeitsquote von 92 Prozent“

Die LZ sprach mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, über die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Die Behörde ist für die Durchsetzung des DSA zuständig, der auch als „Grundgesetz des Internets“ bezeichnet. Er soll die Einhaltung des EU-Rechts insbesondere durch große Online-Plattformen sicherstellen.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Erste DSA-Klage gegen Temu

Wettbewerbszentrale verklagt Temu wegen Verstößen gegen Digital Services Act (DSA) – Fehlende Transparenz moniert

Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) sich mit Unterlassungserklärungen von Temu und Shein zufrieden gibt, erhebt die Wettbewerbszentrale eine Klage gegen Temu.

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 10.05.2024 Seite 18

Recht & Politik

Online-Plattformen

HDE dringt auf bessere Überwachung

Der Handelsverband HDE fordert von Behörden und Politik schnelle Abhilfe im Hinblick auf gefälschte und gefährliche Waren, die unkontrolliert über chinesische Online-Plattformen nach Deutschland gelangen. „Das darf kein Dauerzustand sein. Wer hierzul

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2024 Seite 18

Recht & Politik

Elektroschrott

Umwelthilfe geht gegen Lidl & Co. vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft 14 Onlinhändlern vor, die „Elektro-Abfragepflicht“ missachtet zu haben und hat diese Unternehmen – etwa Lidl, Netto, Globus, Bauhaus, Obi und Hornbach – abgemahnt. Seit Anfang 2022 müssen Internethändler die Verbr

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2023 Seite 18

Recht & Politik

Datenschutz

Online-Shop muss Auskunft erteilen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat dem Kunden eines Online-Shops 500 Euro „immateriellen Schadenersatz“ zugesprochen (Az.: 51 C 206/23). Das Unternehmen hatte sich geweigert, dem Besteller die über ihn gespeicherten Daten gemäß der Datenschutzgrundverord

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2023 Seite 18

Recht & Politik

E-Food

Knuspr darf nicht an Sonntagen liefern

Der Online-Lebensmittellieferservice Knuspr ist mit dem Versuch gescheitert, mit Hilfe der Gründung eines Cafés, Bestellungen in München auch an Sonntagen auszuliefern. „Die Gewerbeaufsicht hat uns in den letzten Wochen immer mehr Hürden in den Weg g

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2023 Seite 20

Recht & Politik

Billige Pakete aus China sorgen für Unmut

E-Commerce-Branche moniert subventioniertes Porto für Volksrepublik – Deutsche Post widerspricht

Seit Tarek Müller, CEO von Otto-Tochter About You, „hochsubventionierte Pakete aus China“, angeprangert hat, diskutiert die E-Commerce-Szene das Phänomen munter in den Sozialen Medien.

[4605 Zeichen] € 5,75

 
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