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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2002 Seite 038

    Recht

    Ministerrat kann sich nicht einigen

    Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

    Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

    [3251 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 030

    Recht

    Berlin hält sich immer noch zurück

    Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

    Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

    [2167 Zeichen] € 5,75