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    Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2003 Seite 038

    Recht

    Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

    12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

    Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

    [4206 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2002 Seite 038

    Recht

    Ministerrat kann sich nicht einigen

    Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

    Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

    [3251 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 030

    Recht

    Berlin hält sich immer noch zurück

    Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

    Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

    [2167 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 038

    Recht

    Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

    Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

    Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u

    [1263 Zeichen] € 5,75