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    Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

    Recht

    Verbraucherrecht macht Branche Sorge

    Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

    Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

    [4090 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

    [2845 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

    [4526 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 039

    Recht

    Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

    Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 001

    Handel

    Ladenschluß wird ausgehöhlt

    Längere Öffnung während der Expo 2000 - Neue Sächsische Fremdenverkehrsregelung

    Wie. Frankfurt, 12. Mai. Die Bastion des Ladenschlußgesetzes steht unter massivem Beschuß. Zwei Maßnahmen der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen könnten zu einer weiteren Aushöhlung des Gesetzes führen. So hat sich Niedersachsen am Montag dieser Woc

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    TextilWirtschaft Nr. 44 vom 31.10.1996 Seite 028

    Handel

    Ladenöffnungszeiten (1): 82 % der Textileinzelhändler werden am 1. November die Öffnungszeiten verändern

    Hoffen auf das Schlimmste

    Lange wurde über die Änderung des Ladenschlußgesetzes diskutiert. Jetzt wird es ernst: Ab morgen gelten die neuen Ladenöffnungszeiten. Wie geht der Textileinzelhandel damit um? Generell zeigt sich: Die meisten Betriebe machen vorerst mit, wenn auch wide

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 048

    Service Personal

    Um halb acht beginnt in Frankfurt und Köln die Nacht

    Veränderte Ladenöffnungszeiten: Manteltarifverträge regeln maximale Arbeitszeiten und Zuschlagspflicht

    ae. Frankfurt, 4. Juli. Die geltenden tarifvertraglichen Regelungen werden durch die absehbaren neuen, erweiterten Ladenöffnungszeiten berührt. Vor allem die Dauer und die Vergütung der veränderten Arbeitszeiten steht zur Disposition. Natürlich gehören

    [5099 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

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