BGH-Richter stärken Werbefreiheit

Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale bei Kaufhof ohne zeitliche Begrenzung erlaubt

Köln. Einzelhändler müssen bei Aktionen wie Saisonschlussverkauf und Räumungsfinale nicht die Dauer des Angebots angeben. Die beklagte Kaufhof Warenhaus AG und andere Händler dürfte dies freuen. Eine Irreführung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettb

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Primus-Online will nach Karlsruhe

Internet-Aktion "Powershopping" findet bisher aber keine Gnade vor deutschen Gerichten

Wie. Köln/Hamburg, 13. Januar. Das neue Einkaufskonzept im Internet des Kölner Internet-Anbieters Primus-Online steht zur Zeit unter starkem juristischem Beschuss. Das Zauberwort "Powershopping" hat inzwischen nicht nur die Gerichte, sondern auch die Ze

Karlsruhe zeigt Markenhersteller seine Grenzen auf

Uhrenfabrikant Rolex durfte zur Reparatur eingereichte- aber veränderte- Markenuhren nicht einbehalten

Wie. Karlsruhe, 19. Februar. Der Uhrenhersteller Rolex darf zur Reparatur eingereichte Rolex-Uhren nicht einbehalten, selbst wenn diese nach Auffassung des Herstellers durch Veränderungen an der Uhr das Markenrecht von Rolex beeinträchtigen. Dies entsch

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Frankfurter Symposium Die wettbewerbsrechtlichen Nebenbestimmungen für Sonderveranstaltungen, Zugaben, Rabatte. Programm: Die Seminarleiter RA Reinhard Walter und RA Günter Karl (beide Redaktion WRP Wettbewerb in Recht und Praxis, Heidelberg)

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Heidelberger Wettbewerbstage Das Seminar richtet sich in erster Linie an Juristen, die täglich mit praktischen Fragen und Problemen des Wettbewerbsrechts befaßt sind. Programm: Die Seminarleitung übernehmen RA Reinhard Walter und RA Günter Kar

BGH untersagt Werbung mit Preistest

Preisvergleich von Marktkauf aus dem Jahr 1992 fand keine Gnade bei den Bundesrichtern

Wie. Karlsruhe, 19. September. Der Bundesgerichtshof hat die vom Handelsunternehmen Marktkauf vorgenommene Werbung mit einem Preistest für wettbewerbswidrig erklärt. Dies gilt nach Ansicht der Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe für den Fall, daß ei

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Die neue EU-Datenschutzrichtlinie In Deutschland sind Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig. Die Konferenz vermittelt die Informationen, die für vorausschauende Unternehmensplanung notwendig sind. Programm: Als Vorsitzender fungie