Verbraucherschutz wird grün

Ökolandwirtschaft und Tierschutz Schwerpunkte der Politik

Mainz/Stuttgart. Die Landespolitik rückt weiter nach links. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg übernehmen die Grünen für die Ernährungsbranche wichtige Schlüsselressorts. In zwei weiteren Bundesländern bestimmen grüne Politiker die Ernährungs-, Ve

Kampf gegen Alkohol und Tabak

Frankfurt. Die Politik will den Konsum von Alkohol und Tabak eindämmen. Zwar zählt Letzterer zu den wichtigsten Einnahmequellen des Fiskus, aber der Konsum verursacht hohe Gesundheitskosten. An die Spitze der Bewegung im Kampf gegen Tabak hat sich die EU

Verkaufsverbot ist rechtens

Nächtliches Alkoholverbot in Baden-Württemberg bestätigt

Karsruhe. Das in Baden-Württemberg geltende Alkoholverkaufsverbot von 22 bis 5 Uhr verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde als unzulässig zurück. Die beschränkende Verkaufsregelung greife zwar in die allge

Dyckmans setzt auf Prävention

Drogenbeauftragte der Regierung will keine Gesetze verschärfen

Frankfurt. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat die Grundzüge ihrer Alkoholpolitik vorgestellt. Sie lauten: Prävention statt Regulierung. "Alkohol gehört zu unserer Kultur", so die FDP-Politikerin. Dennoch müsse der Mi

Apothekenterminals unzulässig

Verwaltungsgericht sieht Gesetzesverstoß - Revision in Sicht

Koblenz/Mannheim. Gleich zwei Urteile beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von Apothekenterminals. Während das Oberverwaltungsgericht einen Gesetzesverstoß sieht, erlaubt der VGH Baden-Württemberg den Einsatz des Terminals "Visavia" für OTC-Produkte.

Verkaufsverbot für Alkohol in der Nacht

Stuttgart. Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland ab 2010 den nächtlichen Verkauf von Alkohol verbieten. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition Ende vergangener Woche. Künftig dürfen zwischen 22 und 5 Uhr Einzelhändler, Kioske und Tankstel

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Grüne wollen national einheitliches Rauchverbot

Fraktion sieht Nichtraucherschutz als Bundesangelegenheit - Ministerkonferenz tagt demnächst

Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen startet eine Gesetzesinitiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Der interfraktionelle Entwurf zielt auf die Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz. Dor

Lidl und Tönnies akzeptieren Bußgelder

Verstöße gegen Datenschutz werden hart geahndet - Unternehmen zeigen Reue und schaffen Abhilfe

Neckarsulm/Rheda-Wiedenbrück. Die jüngsten Bespitzelungsskandale finden ein vorläufiges Ende. Die überführten Unternehmen Lidl und Tönnies müssen saftige Bußgelder zahlen und zeigen sich reumütig. Die Schwarz-Tochter Lidl will die in der vergangenen Woch

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit