Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

Gabriel präsentiert Umweltgesetzbuch

Berlin, 29. November. Das Bundesumweltministerium hat am Dienstag den Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) veröffentlicht. Das UGB soll die rund 10000 deutschen Umweltgesetze und Vorschriften - etwa Emissionsvorschriften und das Gesetz zu Erneuer

Forderungen an Umweltgesetzbuch

Berlin, 1. November. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert, mit dem geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) einen erkennbaren Mehrwert gegenüber der geltenden Rechtslage für betroffene Bürger und Unternehmen zu schaffen. Es dürf

Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Trittin will keine Pfandsystemnovelle

HDE moniert Regelungslücke für System-Aufbau - Positionspapier soll bis Mitte Februar Forderungen an die Politik formulieren

Bonn, 27. Januar. Das Bundesumweltministerium (BMU), bereitet derzeit keine Novelle zur Verpflichtung der betroffenen Wirtschaft zum Aufbau eines Pfandsystems vor . Gegenüber der LZ wies BMU-Sprecher Jürgen. Maaß entsprechende Spekulationen zurück. "Das

Trittin folgt dem falschen Verbraucherleitbild

Kritik am neuen Entwurf zur Änderung der Verpackungsverordnung - Verbot der Inseln geht zu weit- Von Christian X. Meier

Frankfurt, 18. November. Am 3.11.04 verabschiedete das Bundeskabinett einen neuen Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der VerpackV (VerpackVE). Mit diesem greift es die Vorschläge des Bundesrates vom 15.10.04 auf und nimmt die Frucht- und Gemüse

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf