Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ein Persilschein für das Vfw-System

LG Köln: Systemteilnehmer verstoßen nicht gegen UWG-Regeln - Einzelhändler genießt nach Länder-Zustimmung Vertrauensschutz

Köln, 8. Januar. Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln am Ende des Jahres 2003 und wies damit

Pfandpflicht gilt auch in Baden- Württemberg

Aussetzung des Vollzuges abgelehnt - Wirtschaftsminister Döring hatte darum bei Umweltminister Müller vergeblich gebeten

Stuttgart, 16. Oktober. Eine Aussetzung des Dosenpfandes wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Eine diesbezügliche Bitte von Wirtschaftsminister Walter Döring an seinen Umweltkollegen Ulrich Müller ist bei letzterem nicht auf fruchtbaren Boden gefalle

Länder drängen auf Novelle

Frankfurt, 14. November. Die Umweltminister der unionsgeführten Länder fordern eine "umfassende Novelle der Verordnung". Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dabei außer Wein auch "ökologisch v

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero

Mehrwegpoker geht weiter

p.k. Bonn, 2. März. In die zähe Debatte um eine Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand kommt jetzt der erwartete Druck über den Bundesrat. Rheinland-Pfalz will die starre Mehrwegquote von 72 Proznt durch eine Mindestabfüllmenge in Mehrweg von 20 Mrd.L

Bewegung in der Quotendiskussion

Rheinland-Pfalz im Bundesrat für Mindestabfüllmenge - In Brüssel geht es nicht voran

p.k. Bonn, 2. März. Die EU-Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquote auch weiterhin auf Sparflamme. Ein für den Fortgang des Verfahrens entscheidender Termin wurde erneut vertagt. Stattdessen stehen in Brüssel f