Brüssel zweifelt am Sinn des Pfandes

Begründete Stellungnahme kritisiert Ökobilanzen als unvollständig - Bundesregierung beim Pfandclearing in der Pflicht

Bonn, 29. April. Im Streit mit der EU-Kommission um die Ausgestaltung des deutschen Pfandsystems bleiben Berlin kaum Chancen, einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichthof zu entgehen. Die deutschen Argumente ziehen in Brüssel nicht. Dort wird zude

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

OVG Berlin weist Rewe-Händler und Hersteller ab

Pfandpflicht wird nicht ausgesetzt - Vertragsverletzungsverfahren der Kommission schafft nach Ansicht der Richter keine neue Lage

Berlin, 22. April. Drei Rewe-Einzelhändler und der Weißblechdosenhersteller Ball Packaging (früher Schmalbach-Lubeca) sind mit Eilrechtsschutzanträgen gegen die Pfandpflicht für ein Einweggetränkeverpackungen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) en

Alter Freistellungsantrag verursacht neuen Wirbel

Kartellamt prüft erst jetzt Errichtung des Rücknahmesystems von Spar und Lekkerland-Tobaccoland

Bonn, 22. Januar. Die deutschen Handelsunternehmen müssen sich in diesen Tagen erneut mit dem verhassten Thema Zwangspfand herumschlagen. Das Bundeskartellamt will sich per Befragung einen genauen Überblick zur Marktsituation bei Getränken in Einweg-und M

EuGH stellt Fragen zum Zwangspfand

Bonn, 15. Januar. Mit Fragen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zwei schwebenden Verfahren zum heiklen Streitthema Zwangspfand muss sich derzeit die EU-Kommission intensiv auseinandersetzen. Die Luxemburger Richter haben für den 2. März die mündliche

Ein Persilschein für das Vfw-System

LG Köln: Systemteilnehmer verstoßen nicht gegen UWG-Regeln - Einzelhändler genießt nach Länder-Zustimmung Vertrauensschutz

Köln, 8. Januar. Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln am Ende des Jahres 2003 und wies damit

Bundesregierung verteidigt die Pfandpflicht

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Das Dosenpfand ist EU-konform und verursacht auch keine Handelshemmnisse

Brüssel, 8. Januar. Im Streit um das deutsche Dosenpfand gibt sich die Bundesregierung noch lange nicht geschlagen. Auf den Tag genau zwei Monate, nachdem die Europäische Kommission gegen die umstrittene Pfandregelung ein Vertragsverletzungsverfahren eing

Die Spar verstößt gegen Vorschriften der Verpackungsverordnung

Für Einweggetränkeverpackungen ist auf allen Handelsstufen Pfand zu erheben - Rücknahme der Verpackung gehört dazu

Hamburg, 11. Dezember. Das Landgericht Hamburg hat der Spar Handels AG mittels einstweiliger Verfügung verboten, beim Vertrieb von der Pfandpflicht unterliegenden Getränken in Einwegverpackungen dem Abnehmer fünf Tage nach Erhebung des Pfandes in der Ware

Markenverband für Pfandaussetzung

Wiesbaden, 11. Dezember. Der Markenverband ist im Einklang mit dem Handelsverband HDE der Ansicht, dass Umweltminister Trittin das Dosenpfand teilweise aussetzen muss. Da der Mehrweganteil von Bier und CO2haltigen Erfrischungsgetränken wieder über der ent