Bonn lehnt Verpackungssteuer ab

Wie/vwd. Bonn, 17. August. Die Bundesregierung hält die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer für grundgesetzwidrig. In einer am Dienstag dieser Woche von der Bundestags- Pressestelle veröffentlichten Antwort auf eine Parlamentsanfrage von Bündnis 9

Billigkeitserlasse sind vorgesehen

Die Frankfurter Verpackungssteuer soll gesetzeskonform sein

Wie/vwd. Frankfurt, 17. August. Im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die für 1995 zu erwartenden Einnahmen aus der seit 1. Januar dieses Jahres erhobenen kommunalen Verpackungssteuer mit etwas mehr als einer Mio DM ausgewiesen. Sollte das Bun

Normungsprogramm festlegen

Europäisches Normungskomitee erhielt Auftrag aus Brüssel

Wie/vwd. Brüssel, 10. August. Das europäische Normungskomitee CEN ist von der Europäischen Kommission beauftragt worden, ein Normungsprogramm festzulegen und einen Zeitplan für die Erarbeitung von Normen für die Umsetzung der Richtlinie 1994/62/EWG über V

Eine Novelle nicht um jeden Preis

Markenverband und BVE gegen Bonner Zwangspfandvorschläge

wk. Frankfurt, 10. August. Nachdrücklich werden sich Markenverband und Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung der Verpackungsverordnung gegenüber Umwelt- und Wirtschaftsministerium jetzt geg

Hoher Lizenzierungsgrad erreicht

DSD:"Erstinverkehrbringerlösung" wird erfolgreich praktiziert

p.k. Köln, 10. August. Als entscheidenden Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität wertet die Duale System Deutschland GmbH (DSD) die sogenannte "Erstinverkehrbringerlösung" im Bereich Frischobst und Gemüse. Das Kölner Unternehmen meldet nach gu

Gesetzliche Bepfandungsvorhaben werden abgelehnt

Tagung des BFS-Umweltausschusses - Entsorgung gesichert - Widerstand bei Verpackungssteuer

Wie. Bonn, 3. August. Wichtige Themen auf der Tagung des Umweltausschusses des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbedienungs- Warenhäuser (BFS) waren die kommunale Verpackungssteuer und die Umweltpolitik. Zu umweltrechlichen Fragen nahm Minist

Grüne fragen nach Verpackungssteuer

Wie/AgE. Bonn, 3. August. Nach der Einführung einer bundesweiten Verpackungssteuer erkundigte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Fraktion weist darauf hin, daß nach der Entscheidung des Bundesv

SPD fragt jetzt nach Getränkemehrweg-Verordnung

Kleine Anfrage gestellt - Eine Gefahr für die am Markt befindlichen Mehrwegsysteme befürchtet

Wie./AgE. Bonn, 20. Juli. Einige Abgeordneten der SPD-Fraktion haben kritisiert, daß es in der Bundesrepublik Deutschland noch immer keine Verordnung für Mehrwegverpackungen von Massengetränken gibt und in einer "Kleinen Anfrage" eine "Verbindliche Vorgab

Kommunale Verpackungssteuer bleibt rechtmäßig

Fast-Food-Kette stellt daraufhin in Frankfurt/M. ihre 13 Restaurants testweise auf Mehrweg um

dd. Kassel, 6. Juli. "Als Meilenstein zur weiteren Vermeidung überflüssigen Mülls", hat der Umweltdezernent des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) begrüßt. Der VGH h

"Grundsätzlich aufgeschlossen"

Berlin will Zwangspfand auf Getränkedosen erheben

dd. Frankfurt, 29. Juni. Einer generellen Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen, die der Bundesrat in einem Beschluß vom Februar als Ziel formuliert hat, steht die Bundesregierung "grundsätzlich durchaus aufgeschlossen" gegenüber. Mit dieser Antwo