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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

    Recht

    Beweise sind nicht ausreichend

    Wettbewerbszentrale verzichtet auf Vorgehen gegen Media Markt

    Frankfurt, 13. Januar. Der juristische Streit um die Media Markt Internet-Werbung "am 3.1.05 zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer, alle Produkte 16 Prozent billiger" ist beendet. Nach der Abmahnung des Media Marktes Oldenburg durch die Wettbewerbszent

    [1301 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 13.08.2004 Seite 031

    Recht

    Freie Arztwahl nicht beschränken

    Frankfurt, 12. August. Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale), Bad Homburg, hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbe

    [1473 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 22 vom 28.05.2004 Seite 036

    Recht

    Tabaksteuergesetz wird im Internet unterlaufen

    Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität geht gegen gewerbliche Anbieter bei Ebay vor

    Frankfurt, 27. Mai. Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), Bad Homburg. A

    [3151 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2000 Seite 028

    Recht

    Falsche Werbung auf der Webseite

    Frankfurt, 30. November. Die am Neuen Markt notierte Jobs & Adverts AG, Bad Homburg, darf nicht mehr mit zu hohen Angaben über die auf ihrer Webseite "jobpilot.de" vorhandenen Stellenanzeigen werben. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main h

    [767 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2000 Seite 036

    Recht

    Wal Mart-Preisgarantie untersagt

    OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

    Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba

    [2079 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 015

    Recht

    "Happy Hour"-Ankündigung untersagt

    Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2

    [5529 Zeichen] € 5,75