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    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 030

    Recht

    Gebühren dürfen entstandene Kosten nicht übersteigen

    Bayerischer Fleischer wehrte sich gegen überzogene Inanspruchnahme - Vorabentscheidung des EuGH

    Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die von den Mitgliedsstaaten für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erhobenen Gebühren dürfen auf keinen Fall die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies der

    [2858 Zeichen] Tooltip
    Grafik/Tabelle
    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 11.07.1997 Seite 028

    Recht

    Maastricht-Vertrag wird angewandt

    In Deutschland lebende Spanierin hat Anspruch auf Erziehungsgeld

    Wie./vwd. Luxemburg, 10. Juli. Unionsbürger mit festem Wohnsitz im EU- Ausland haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf soziale Leistungen wie die Staatsangehörigen des Landes. Dies gilt sogar dann, wenn die fragliche Person nicht im Besitz der forma

    [2058 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 032

    Recht

    Bonn muß jetzt an Kommission zahlen

    EuGH soll Geldstrafen gegen Mitglieder wegen Nichtbeachtung von EU-Recht verhängen

    Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die Europäische Kommission hat erstmals dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, auf Grundlage der Anfang dieses Jahres verabschiedeten Leitlinien Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten, die EU- Recht verletzen, zu verhäng

    [4500 Zeichen] € 5,75