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    Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 036

    Recht

    Frage nach Mengenstromnachweis

    Rewe will sich weiter rechtstreu verhalten, aber Kosten sparen

    Köln, 11. März. Die Rewe Handelsgruppe möchte vom Bundesumweltministerium erfahren, ob sie für das Jahr 2003 einen Mengenstromnachweis für pfandpflichtige Getränkeverpackungen erstellen muss. In einem Schreiben von Rewe-Vertreter Rechtsanwalt Dr. Gert M

    [1881 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 021

    Recht

    DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

    OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

    Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

    [3602 Zeichen] € 5,75