Blick ins Immobilien-Notariat

Folge 18: Das Deutsche Notarinstitut

Notarinnen und Notare berichten in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne aus ihrer Praxis.

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Prof. Dr. Peter Limmer, Notar in Würzburg

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Trotz Schwarzgeldabrede ist ein Kaufvertrag wirksam

Rechtsanwalt Dr. Andreas van den Eikel von White & Case Grundstücksrecht. Ist die Übertragung der Immobilie ernsthaft gewollt, bleibt der Kaufvertrag auch gültig, wenn ein niedrigerer Preis verbrieft wurde als mündlich abgesprochen, um Steuern zu hinterziehen. BGH, Urteil vom 15. März 2024, Az. V ZR 115/22

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Rechtsanwalt Dr. Andreas van den Eikel von White & Case Quelle: White & Case

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Unterkünfte für Saisonarbeiter sind keine Wohnungen

Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte Öffentliches Recht. Bei der Definition des Begriffs Wohnen kommt es im Sinne des Planungsrechts maßgeblich auf das Nutzungskonzept und dessen Umsetzung an. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2023, Az. 11 VR 2.23

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Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte Quelle: Hellriegel Rechtsanwälte

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Schadenersatz nur mit Darstellung des Bauablaufs

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke Baurecht. Machen Firmen Ansprüche geltend, die aus Bauverzögerungen resultieren, sind diese hieb- und stichfest zu belegen. Sorgfältiges Dokumentieren ist angeraten. OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2023, Az. 10 U 22/23

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Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke Quelle: Osborne Clarke

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Kein Vorsteuerabzug für die neue Heizungsanlage

Steuerberater Heiko Stoll von Bryan Cave Leighton Paisner Steuerrecht. Bei Wohnungen sind Kosten für eine neue Heizung der steuerfreien Vermietung zuzurechnen. Vermieter können keine Vorsteuer abziehen. BFH, Urteil vom 7. Dezember 2023, Az. V R 15/21

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Steuerberater Heiko Stoll von Bryan Cave Leighton Paisner Quelle: Bryan Cave Leighton Paisner

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Die EU verschärft die Anti-Geldwäscheregeln

In der Immobilienbranche ist Geldwäsche ein altbekanntes Problem. Versuche, es in den Griff zu bekommen, zeigen nur mäßigen Erfolg. Die EU nimmt einen neuen Anlauf. Im Fokus: Entwickler und Bauträger.

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Um illegale Geldströme auszutrocknen, knüpft die EU das Kontrollnetz enger. (Symbolbild). Quelle: Pixabay, Urheber: Alexas_Fotos

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Wenige DSGVO-Sanktionen

Die internationale Immobilienwirtschaft beherzigt offenbar den Datenschutz. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Branchen und Bußgeldern.

Erweiterte Grundbesitzkürzung bei der Gewerbesteuer

Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Steuerrecht. Eine umgekehrte Betriebsaufspaltung begründet keine gewerbliche Tätigkeit. Die erweiterte Kürzung des Grundbesitzes kann eine Immobilien-GmbH bei der Gewerbesteuer nutzen. BFH, Urteil vom 22. Februar 2024, Az. III R 13/23

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Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Quelle: Dornbach

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Was zu hoch ist, passt nicht in die Umgebung

Rechtsanwalt Belá Gehrken von Lenz und Johlen Baurecht. Ein Geschoss mehr als üblich fügt sich nicht in die Nachbarschaft ein. Eine nachträgliche Genehmigung kann über eine Bauleitplanung erreicht werden. VGH Bayern, Beschluss vom 2. April 2024, Az. 2 ZB 23.61

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Rechtsanwalt Belá Gehrken von Lenz und Johlen Quelle: Lenz und Johlen

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Wer eine Wohnung kauft, kauft den Untermieter mit

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells Mietrecht. Bei einer untervermieteten Wohnung übernimmt ein Käufer den Untermietvertrag auch dann, wenn dem Hauptmieter gekündigt wurde. OLG Hamburg, Urteil vom 20. Juli 2023, Az. 4 U 16/23

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Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells Quelle: Hogan Lovells

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