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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2009 Seite 022

Recht

Rettungsversuche für Mehrweg

Bundesländer unterstützen Gabriel - Keine Lenkungsabgabe

Berlin. Zur Stabilisierung der sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen setzt die Umweltministerkonferenz (UMK) auf die vom Bundesumweltministerium geplante Kennzeichnungsverordnung. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) will damit die Unterscheidu

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 24.04.2009 Seite 022

Recht

BMU arbeitet unter Zeitdruck

Bessere Differenzierung von Einweg- und Mehrweg ist schwierig

Berlin. Der Zeitplan für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen ist sehr eng. Ob die Verordnung bis zu den Bundestagwahlen im September

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Einwegzuschlag an Stelle von Zwangspfand ist verfassungskonform

Rechtsgutachten bescheinigt Hessen-Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit

Bonn, 25. März. Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 036

Recht

Trittin einigt sich mit den Ländern

Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 17.01.2003 Seite 036

Recht

Trittin sucht Einigkeit beim Pfand

Der Minister führte Gespräche mit mehreren Bundesländern

Bonn, 16. Januar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), will den aktuellen Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung offenbar über den Bundesrat angehen und keinen eigenen Referentenentwurf vorlegen. Eine entsprechende Initiati

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2002 Seite 030

Recht

Bayern pocht auf alten Beschluss

Trittin soll Votum zur Verpackungsverordnungs-Novelle umsetzen

Bonn, 7. März. Der Wahlkampf hat jetzt endgültig auch den Bundesrat erreicht. Dort wurde ein bayerischer Entschließungsantrag zur Novelle der Verpackungsverordnung, der die Umsetzung des alten Bundesratsbeschlusses vom Sommer letzten Jahres anmahnt, zur B

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

Recht

Trittin will dem Bundesrat nicht folgen

Bundesumweltminister setzt auf die geltenden Regelungen und will die Nacherhebung veröffentlichen - Prozess in Berlin wird wichtig

Bonn, 19. Juli. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) mit seinem Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat gescheitert ist, rückt jetzt die rechtliche Auseinandersetzung um den Vollzug der geltende Pfandre

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