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    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 06.09.1996 Seite 038

    Recht

    "Der Handel muß DSD-treu bleiben"

    Rewe-Rechtsberater RA Dr. Gert Meier zum Rewe-Papier zur Verpackungsverordnung

    Lebensmittel Zeitung: Sie greifen den HDE-Vorschlag auf, bei der Novelle zur Verpackungsverordnung die bislang drohende Rücknahmepflicht von Verkaufsverpackungen im Handel durch eine Art Anschluß- und Benutzungszwang für die Beteiligung am Dualen System z

    [3026 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 05.01.1996 Seite 022

    Recht

    Verfassungswidrigkeit ist evident

    Dr. Gert Meier sieht Verstöße der Verpackungsverordnung gegen Grundgesetzartikel / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Januar. "Es bestehen gegen die §§ 6 bis 8 Verpackungsverordnung erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, die in dem Umstand liegen, daß die Verpackungsverordnung strukturiertes Druckpotential zu Lasten der Unternehmen des Einzelhandels ist. Die

    [6155 Zeichen] € 5,75