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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 034

    Recht

    VIG wird durchgewinkt

    Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

    Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

    Recht

    Ende für Ladenschluss

    Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

    Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

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    Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

    Recht

    Bundesländer wollen liberalisieren

    In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

    Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 038

    Recht

    Bundeskartellamt schreitet ein

    Verdacht auf überhöhte Preise bei der Stromdurchleitung geprüft

    Düsseldorf, 4. Oktober. Das Bundeskartellamt hat Untersuchungen gegen 22 Stromnetzbetreiber eingeleitet, weil es sie verdächtigt, missbräuchlich überhöhte Preise für die Vermietung ihrer Leitungen zu verlangen und andere Anbieter zu behindern. Der Anfan

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

    Recht

    Zwangsschließung war rechtswidrig

    Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

    d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

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