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Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 022

Recht

Kaffeekartell als warnendes Beispiel

Bundeskartellamt verhängt weitere Geldbußen gegen Röster - Erstmals ein Verband für Ankündigung einer Preiserhöhung bestraft

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband (DKV) sowie zehn Manager wegen Preisabsprachen zum Schaden von Großverbrauchern 30 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Erstmals wird die öffentliche Ankündigung der Preiserhöh

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2009 Seite 024

Recht

Ein Treffen kann bereits zu viel sein

Der Europäischer Gerichtshof definiert unzulässigen Informationsaustausch / Von Jens Peter Schmidt

Brüssel. Am 4.Juni hat der Europäische Gerichtshof zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des Informationsaustauschs unter Wettbewerbern entschieden. Das Urteil dürfte die Behörden in ihrem Vorgehen bestärken. Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe, nach den

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 12.06.2009 Seite 024

Recht

Rettungsbeihilfe für jedermann

Arcandor als Musterfall - Widerspruch und Konkurrentenklage / Von Veit Reichert

Frankfurt. Entscheidungen über staatliche Beihilfen werden meist geräuschlos im Hintergrund gefällt - nicht jedoch in Zeiten eines landesweiten Opel-Erregungszustands. Arcandor stellte Anträge auf Unterstützung aus zwei Beihilfetöpfen: dem seit kurzem e

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INSOLVENZSCHOCK - Zahl der Insolvenzen je 10 000 Unternehmen 2009
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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2008 Seite 026

Recht

EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2008 Seite 028

Recht

Europas Weinrechtlern droht die Hölle

EU führt Marktordnungen zusammen - Systematik des Weinrechts geht verloren

Frankfurt. Nach der geplanten Überführung des europäischen Weinrechts in eine einzige Gemeinsame Marktordung (GMO) mit allen anderen Agrarprodukten droht Herstellern und Vermarktern nächstes Jahr ein wahres Chaos. "Das wird die Hölle", sagt der Binger Re

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2008 Seite 028

Recht

Kartellrecht wird zum Reizthema

Razzien verunsichern Unternehmen - Behörden entdecken Nachfragemacht neu - Bußgeld gegen Rewe Austria beantragt

Frankfurt. Das forcierte Vorgehen der Wettbewerbsbehörden verunsichert Industrie und Handel. Nach hohen Bußgeldern gegen Unternehmen und Manager herrschen hierzulande fast amerikanische Verhältnisse. Die Wiederentdeckung der Nachfragemacht bereitet nach

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 15.08.2008 Seite 022

Recht

Gleichstellungsgesetz hat Geburtstag

Niemand feiert - Probleme beschäftigen höchste Gerichte - Auswirkungen ganz anders als erwartet - EU legt noch nach

Frankfurt. Nächsten Montag wird das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) zwei Jahre alt. Inzwischen werden die praktischen Folgen deutlich und sind ganz andere als erwartet. Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht die Ausweitung des Di

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2008 Seite 022

Recht

Seehofer muss Farbe bekennen

Ernährungsminister in Erklärungsnot - Nährwertkennzeichnung mit Rot-Gelb-Grün - Aber keine Ampel

Frankfurt. Befürworter wie Gegner der Ampel-Lösung fühlen sich durch die Verbraucherumfrage des Bundesverbraucherministers zur Nährwertkennzeichnung bestätigt. Die Opposition sieht Horst Seehofer in der Falle, der Minister dagegen empfiehlt sein farbig u

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2008 Seite 024

Recht

Händler werden zur Kasse gebeten

Jahressteuergesetz schreibt Steuern auf Mieten fest - Noch keine Belastungsbeispiele aus der Praxis

Frankfurt. Die Bundesregierung hat auch im Jahressteuergesetz 2009 keine Erleichterungen für den Einzelhandel vorgesehen. Die Hoffnungen der werden enttäuscht. Das Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Jahressteuergeset

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2008 Seite 026

Recht

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

[4446 Zeichen] € 5,75

 
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