Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

Handel ist nicht mehr zu bremsen

Private Lottoanbieter triumphieren - Schlecker und Tengelmann als Vorreiter - Politische Weichenstellung noch im Herbst

Frankfurt. Der Europäische Gerichthof hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Der Weg für den privaten Lottovertrieb im Einzelhandel ist frei. Experten warnen jedoch vor Übereile. "Das gab's noch nie: Deutsches Lotto bei Schlecker billiger", warb d

Apotheker blicken nach Luxemburg

Frankfurt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der EuGH hier anders entscheidet als bei den griechischen Optikern", sagt der Vorstandsvorsitzende der Celesio AG, Fritz Oesterle, im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Europäi

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Arbeitgeber lehnen Mindestlohn ab

Eingriff in Tarifautonomie befürchtet - HDE warnt vor Arbeitsplatzverlusten - Gewerkschaften fordern zwischen 1250 und 1500 Euro

Frankfurt, 9. März. Die Bundesregierung will mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn Lohndumping unterbinden. Doch dieses Vorhaben schmeckt den meisten Arbeitgebern nicht. Seitdem das EU-Parlament den Weg für eine Dienstleistungsrichtlinie in der E

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Mindestlöhne in der EU - in Euro pro Monat/Stand 2005

€ 5,75

"Diesel-Fall" landet vor EuGH

BGH lässt Transit von Produktplagiaten europäisch klären

Frankfurt, 9. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Markeninhaber auch gegen den alleinigen Transit von Produktplagiaten durch Deutschland vorgehen kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) in Luxemburg vorgelegten Fall geht es um i

Aus für Tierversuche

EuGH bestätigt Kosmetikrichtlinie - Klage zurückgewiesen

Frankfurt, 2. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kosmetikbranche eine Niederlage beschert. Die französische Regierung ist in Luxemburg mit ihrer Klage gegen die EU-Kosmetikrichtlinie (2003/15/EG), die Produkte, die in Tierversuchen getestet

Vorläufiger Sieg in Luxemburg

Marks & Spencer darf Auslandsverluste von Töchtern im Inland anrechnen

Luxemburg, 14. April. Auf den deutschen Fiskus könnten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen, wenn sich der Europäische Gerichtshof in wenigen Monaten einem Votum seines Generalanwalts Maduro anschließen sollte. Maduro hatte in seinen Sc

Einsprüche legen Pfandfahrplan fest

Frankfurt, 10. Februar. Durch Einwände der EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verschiebt sich die Neuregelung des Pflichtpfands um drei Monate. Der neue Pfandfahrplan, wie er vom Bundesumweltministerium (BMU) bestä

"Gesunden Lebensstil fördern"

Prioritätenliste der luxemburgischen Ratspräsidentschaft

Frankfurt, 10. Februar. Auf der Prioritätenliste der neuen Luxemburger Präsidentschaft, die am 1. Januar 2005 von den Niederlanden die Ratspräsidentschaft übernommen hat, findet sich im Bereich Öffentliche Gesundheit ganz oben die Förderung eines "gesunde