Entscheidung vertagt

Keine Einigung in der Kommission bei Saatgut-Schwellenwerten

Brüssel, 16. September. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche keine Schwellenwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgeschlagen. Wenige Stunden vor der geplanten Aussprache nahm Komm

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

Prodi begrüßt Gen-Mais

Brüssel, 29. Januar. Nach einem fünfjährigen Zulassungstopp sollen Europas Verbraucher bald mehr genveränderte Lebensmitteln einkaufen können. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel an. Die Behörde beschloss gleichzeitig

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Brüssel wird 1. Oktober abwarten

Kommission will Vorgaben der Dosenrücknahme erfüllt sehen

Brüssel, 25. September. Die Europäische Kommission will die Akte "Dosenpfand in Deutschland" erst nach dem 1. Oktober wieder öffnen und prüfen, ob das System mit EU-Binnenmarktrecht vereinbar ist. Zugleich machte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar

Pfanddruck aus Brüssel nimmt zu

Bonn, 31. Juli. Im Streit um die aktuelle deutsche Pfandpraxis zieht die EU-Kommission jetzt die Daumenschrauben spürbar an. In einem kühl gehaltenen Schreiben teilte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende letzter Woche m

Zwangspfand vorerst nicht angegriffen

Bonn, 24. Juli. Die Intervention von Bundeskanzler Schröder zeigt offenbar Wirkung. Die EU-Kommission wird vorerst kein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des derzeit praktizierten Zwangspfands einleiten. Einem Sprecher von Komm

Brite wird Direktor der EU-Lebensmittelbehörde

Geoffrey Podger war vorher Leiter der britischen Lebensmittelbehörde - Kritik aus dem EU-Parlament zum Procedere der Berufung

Brüssel, 10. Oktober. Der Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) hat in der vergangenen Woche den bisherigen Leiter der britischen Lebensmittelbehörde, Geoffrey Podger, zum geschäftsführenden Direktor der neuen Gemeinscha

Straßburg will geänderten Namen

Aus ELB soll "EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit" werden

Brüssel, 13. Dezember. Ungeachtet der politischen Bekenntnisse zur möglichst raschen Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) steht die Entscheidung über den Sitz der geplanten EU-Institution immer noch aus. Weiterhin im Rennen sind Barcel