Mondelez-Fall löst Debatte aus

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe wegen Wettbewerbsbeschränkungen – Acht Mitgliedsstaaten fordern Maßnahmen

Die Behinderung des grenzüberschreitenden Handels durch Mondelez facht die Diskussion um eine Regulierung von territorialen Lieferbeschränkungen durch Markenartikelhersteller an.

Spanien verbietet Verkauf unter Produktionskosten

Weitreichende Umsetzung der UTP-Richtlinie in Spanien macht Rechtswahl für Importeure wichtig / Von Johannes Pitsch

Die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette ist nunmehr in den EU-Mitgliedsländern umgesetzt worden. Für Importeure kann sich daraus Handlungsbedarf ergeben – insbesondere, wenn Lebensmittel aus Spanien kommen.

Gebühren für Paypal sind zulässig

Grundsatzverfahren zu Zahlungsentgelten – Surcharge-Verbot

München. Internetanbieter dürfen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung grundsätzlich Gebühren erheben. Das letzte Wort ist zum Thema aber womöglich noch nicht gesprochen.

Preisangabe ist online oft falsch

Europaweites Screening von kommerziellen Webseiten

Brüssel. Die EU-Kommission moniert bei 560 untersuchten Onlineshops Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzrecht. Deutsche Webseiten schneiden vergleichsweise gut ab.

Händler darf UVP durchstreichen

Entscheidung zum Selektiven Vertrieb – Hersteller kann Preiswerbung nicht verhindern

Köln. Das Landgericht Köln hat einem Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln verboten, bestimmte Klauseln zur Preiswerbung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber seinen Vertragshändlern zu verwenden (Az.: 26 O 128/17). Der

Paris plant Preisregulierung

Gesetz zur Stärkung der Erzeuger passiert Nationalversammlung

Paris. Frankreichs Assemblée Nationale verabschiedet den Gesetzentwurf, der Händlern bei Lebensmitteln eine Mindestmarge von 10 Prozent auferlegt sowie Zurückhaltung bei Rabatten verlangt.

Intermarchés Aktion war rechtswidrig

Paris. Intermarchés Aktion „Die vier billigsten Wochen in Frankreich“, bei der der Händler etwa Nutella um 70 Prozent reduzierte, hat ein Nachspiel. Die französische Wettbewerbs- und Anti-Betrugsbehörde hat festgestellt, Intermarché habe die „Regeln

Kartellstrafe gegen Nikon bestätigt

St. Gallen. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat eine von der Wettbewerbskommission Weko im Jahr 2011 gegen die Nikon AG verhängte Geldbuße Ende vergangener Woche bestätigt. Rund 11,5 Mio. Euro muss der Kamerahersteller wegen der Behind

PreisangabeVO bei Google Shopping

Hamburg. Die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (Az. 315 O 150/14). Derzeit werden die Versandkosten nur per „Mouse-Over-Effekt“ eingeblendet - und d

PreisangabeVO bei Google Shopping

Hamburg. Die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (Az. 315 O 150/14). Derzeit werden die Versandkosten nur per „Mouse-Over-Effekt“ eingeblendet - u